Ammerländer schrieb am 27.02.2023 14:11:
Wagenrad schrieb am 27.02.2023 13:37:
Ammerländer schrieb am 27.02.2023 13:25:
Wagenrad schrieb am 27.02.2023 12:52:
In Irland und Dänemark werden relevante Volksentscheide solange wiederholt, bis das Ergebnis den Herrschern passt. Vgl Maastricht- Vertrag.
Stellen Sie sich vor, dass Sie in der Regierung sind und dann kommt ein Volksentscheid, den Sie für vollkommen falsch halten (z.B. Verbot von WKA). Sie sollen aber den Entscheid durchführen und die Verantwortung übernehmen. Jeder vernünftige Mensch würde dann doch zurücktreten.
Wenn Politiker die Entscheidung des Souveräns, den er/sie/es ja vorgeblich repräsentiert, nicht tragen will, dann ist es wohl gut, wenn er/sie/es Platz für jemanden macht, der den den Souverän repräsentiert.
Welchen Teil von Demokratie habe ich nicht verstanden?
Eine solche "Wiederholung bis es passt" oder "ich geb nix drauf was ihr wollt" macht nur dann Sinn, wenn die Wahlberechtigten eben NICHT der Souverän sind.
Also dann tritt die Regierung zurück und bei der nächsten Wahl bekommt nur die bisherige Regierung wieder eine ausreichende Mehrheit, weil die Mehrheit diese Regierung will, aber bei der einen oder anderen Frage eben nicht. Das führt dann zu einer permanenten Regierungskrise, bis ein charismatischer Autokrat auftritt, der verspricht, für Stabilität zu sorgen.
Instabile politische Systeme unterliegen immer der Gefahr, dass sie von Autokraten übernommen werden.
Dieses Argument geht von Prämissen aus:
1) 50+% der Bürger wollen die Partei A und nur die.
2) in ganz wenigen Punkten sind 50+% der Bürger und Partei A diametral gegeneinander
was dann zu "Instabilität" führen soll. Ein zum einen sehr statisches und zum anderen sehr unwahrscheinliches Szenario.
Und dann sollen die Bürger so doof sein auf einen "ich mach alles gut" Heiner reinzufallen. Womit dann die Nazi-Karte gespielt wäre.
Sorry, aber Politik ist nicht statisch oder stabil. Politik genau wie das Leben aller Bürger ist immer im Fluß und verändert sich zusammen mit sich ändernden Vorstellungen und Ansichten. Weswegen es manchmal Jahrzehnte dauert, nach unserem heutigen Vorstellungen dumme, Gesetze abzuschaffen, vgl 11.6.1994 Paragraph 175 der Homosexualität unter Strafe stellte, wurde abgeschafft.