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Avatar von oldman123
  • oldman123

mehr als 1000 Beiträge seit 25.11.2003

Wahlbeteiligung 20%

Welche Parteien können die Regierung stellen?

Das ist genau nicht anders, als ob die Wahlbeteiligung bei 50 oder 80% liegt.

"Häufig wird die Frage gestellt, ob die Höhe der Wahlbeteiligung einen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahl hat. Dies ist nicht der Fall. Eine Wahl kann nur im Rahmen einer Wahlanfechtung gemäß § 49 Bundeswahlgesetz bzw. § 26 Europawahlgesetz auf Grund von Wahlfehlern entweder ganz oder teilweise aufgehoben werden. Bei der freiwilligen Entscheidung eines Wahlberechtigten, nicht zur Wahl zu gehen, liegt aber kein Grund für einen anfechtbaren Wahlfehler vor. Daher ist auch bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung die Wahl gültig, wenn sie ohne Grund für eine Wahlanfechtung zustande gekommen ist und das festgestellte Wahlergebnis zur richtigen personellen Zusammensetzung des Parlaments geführt hat."

Gültigkeit der Wahl - Bundestagswahl (Europawahl)
https://www.bundeswahlleiter.de/service/glossar/g/gueltigkeit-wahl.html

Und von mir aus kann der Bundestag aus 300 oder 1.000 (oder wie in China 2.980 ) Abgeordneten bestehen, da sich keine Änderung der prozentualen Anteile der Sitze der jeweiligen Parteien ergeben. Es sind nur entsprechend weniger oder entsprechend mehr Abgeordnete der Parteien im Bundestag.
An der Politik der daraus resultierenden Regierung ändert sich gar nichts.

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