...aber aus seiner Sicht darauf abzielen »wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen"
Offensichtlich ist dem Chef des Verfassungsschutzes noch nicht aufgefallen, dass die Gruppierung »Letzte Generation« ihrerseits mit ihren Handlungen ebenso Einrichtungen beeinträchtigt. In diesem Fall ist es die Justiz, die durch die Straftaten der »Klimakleber« derart beschäftigt wurden wie noch nie. Alleine in Berlin laufen derzeit über 3000 Ermittlungsverfahren, von denen einige mit einem Strafbefehl endeten und somit eine teure und zeitaufwändige Hauptverhandlung nicht notwendig war. Andere Täter dieser Gruppierung haben Straftaten an unterschiedlichen Orten und somit mit unterschiedlichen Zuständigkeiten der Gerichte begangen.
Die Justiz wurde bislang stetig blockiert und wird es auch wohl weiterhin werden, sollten nicht endlich Urteile gefällt werden, die selbst den einfältigsten Klimakleber zum Nachdenken anhalten.
Wir haben ja auch schon erlebt, dass Täter sogar vor Gericht direkt vor der Urteilsverkündung ankündigten, mit ihren Aktionen weiterzumachen.
Daniel E. der vor einiger Zeit zu 5 Monaten Freiheitsentzug ohne Bewährung verurteilt wurde, ist so ein »Klimaaktivist« der nichts dazulernt. Nicht nur, dass er jetzt als vorbestraft gilt und seine berufliche Zukunft nicht gerade rosig aussehen wird, hat dieser Mann noch ein großes Problem: zu dem Zeitpunkt der Verurteilung hatte er bereits 48 Straftaten im Zusammenhang mit Klebeaktionen begangen; die Verurteilung bezog sich allerdings auf die zweite von ihm begangene Straftat.
Interessant finde ich ohnehin, dass man aus dem einst positiv belegten Begriff »Querdenker« etwas negativen gemacht hat; ein Querdenker ist jemand, der auch »um die Ecke« denken kann und den eingefahren Pfad verlassen kann, um eine andere Perspektive einzunehmen.
Mir ist es ehrlich gesagt ein Rätsel, dass man aus etwas durchaus positivem etwas derart negatives gemacht hat. Das ganze wirkt wie ein Maulkorb, weil sich viele nicht mehr trauen etwas zu sagen, ohne in eine der verschiedenen Ecken gestellt werden.
Neutraler Journalismus ist auf jeden Fall etwas anderes.
Wenn sich Gruppen vermischen – was nun einmal seit längerer Zeit beobachtet wird – sieht man, wie das eigentliche Vorgehen funktioniert. Sowohl rechte als auch linke gehen vermummt, zu Demonstrationen womit sie genau genommen nicht mehr voneinander zu unterscheiden sind. In aller Regel handelt es sich dabei um den gewaltbereiten Teil.
Besonders auffällig war das beim G20-Gipfel in Hamburg, wo sowohl gewaltbereite linke als auch gewaltbereite rechte in Erscheinung traten. Merkwürdig daran: diese beiden Gruppen, die sich ansonsten Spinne feind sind, haben einen gemeinsamen »Gegner« gefunden.
Da stellt man sich doch die Frage, welche Gruppierungen in den verschiedenen »Protestgruppen« auftauchen. Es könnten sich bei genauerer Betrachtung also linke im rechten und rechte im linken Milieu aufhalten und dort diverse Aktionen steuern.
Dieses Steuern kennt man schon von Demos, wenn heruntergekommene Punker auftauchen, die praktisch auf Kommando Randale anfangen. Diese Gruppe ist sehr einfach zu manipulieren, weil die ohnehin den Staat als solchen nicht wirklich anerkennen – nur wenn sie ohne anstrengende Tätigkeiten Geld bekommen ist alles in Ordnung.
Auch an der Stelle ist wohl nachvollziehbar, dass es sowohl bei den rechten als auch bei den linken Gruppierungen irgendjemand mit besonderen Interessen lenkend eingreift.
Die Frage ist nur: Wer hat ein Interesse daran?
Diese »letzte Generation« als auch »Ende Gelände« haben eines gemeinsam: Jemand von außen steuert die Gruppen, Bei der letzten Generation ist als Geldgeberin Aileen Getty seit längerer Zeit identifiziert worden, die den Teilnehmern der »letzten Generation« über den Umweg einer Stiftung/NGO ein monatliches Gehalt zahlt (unterschieden nach Teil- und Vollzeitdemonstranten). Diese Teilnehmer gehen also weniger aus Überzeugung, sondern des Geldes wegen zu solchen Aktionen und begehen Straftaten, für die nur SIE SELBST bestraft werden, nie aber der Initiator!
Das zeigt ein gewisses Maß an Einfältigkeit dieser Teilnehmer; fast müsste man es als kindliche Naivität bezeichnen.
So betrachtet sind sowohl rechte als auch linke Gruppierungen zu einem nicht unerheblichen Teil extremistisch, wobei die Richtung relativ unwichtig ist. Es macht keinen Unterschied, ob man jetzt einen Baseballschläger abbekommt der von einem Linken oder Rechten »bedient« wird. Entscheidend ist, dass man ihn überhaupt abbekommen hat.