Der Inlandsgeheimdienst nimmt in Kreisen, die er als extremistisch einstuft, eine hohe Gewaltbereitschaft wahr.
Sicher das.
Ich nehme auch in Kreisen, die ich als strukturell gewalttätig einstufe eine hohe Gewaltbereitschaft war.
Und Gewalt erzeugt Gegengewalt.
Insofern: Worum genau gings?
Eine Gefahr sieht der Verfassungsschutz dagegen in erklärt antikapitalistischen Gruppen, die das aktuelle Wirtschaftssystem für unfähig halten, die Klimakatastrophe einzudämmen. Diese stuft der Inlandsgeheimdienst als "linksextremistisch" ein und unterstellt ihnen, sich nur "vorgeblich" für den Klimaschutz einzusetzen, um in Aktionsbündnissen Einfluss auf die Proteste nehmen zu können:
Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, sie um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren.
Verfassungsschutzbericht 2022, Kurzzusammenfassung, S. 28
Achso, ja.
Dieses Mißverständnis lässt sich klären: Selbstverständlich lässt sich Klimawandel auch kapitalistisch lösen, den Vergleichsgodwin müsst ihr euch aber dazu denken, denn das wird zensiert.
Und natürlich versuchen Linke hier weiterhin eine Geißel der Menschheit demokratisch zu beseitigen, die systemisch menschenfeindlich und umweltschädlich ist.
Ein Staat, der hier keine Beihilfe leistet, indem er sich gegen das Kapital stellt oder es zumindest extrem(!) einhegt, sondern im Gegenteil sogar immer repressiver wird, um Kapitalismus auf Gedeih und Verderb zu erhalten, muss natürlich um seine Legitimation fürchten.
Das Problem sind hierbei aber nicht zur Gegengewalt bereite Delegitimierer, sondern ein totalitärer werdendes kapitalistisches Regime.
Gruß
Calyx