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  • DrFunfrock

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2000

Warum der deutsche Staat sparen will

Auf BBC-World gab es heute Morgen eine Diskussion, weil der Staat D
durch das Sparpacket, den eigenen Binnenkonsum geradezu stranguliert.
Gefordert wurde durch britische und andere
Wirtschaftswissenschaftler, eine mehr keynesiansche Ausgabenpolitik.
Ansonsten würde es in der EU weitere Millionen Arbeitslose kosten.
Das Interesse dahinter ist natürlich, dass die anderen EU-Ökonomien
(insbesondere die Britische) wieder auf die Füsse kommen. Das ist
aber nicht das Interesse der deutschen Regierung. Ein Spreches des
Aussemninisterium gab nämlich an, dass man das Ziel habe bis 2020
keinerlei neue Schulden zu machen. Und das ist auch richtig, denn das
wurde während der grossen Koalition ins GG geschrieben.

Die deutsche Staat hat in den letzten 30 Jahren alles getan, um die
Löhne bei hoher Produktivität zu senken und dabei einen
Lohnstückkostenvorteil herausgeholt. Wenn er jetzt noch, das Defizit
in den Griff bekommt, werden die Investorengelder wegen der
geringeren Inflationsneigung nach Deutschland fliessen. Damit wäre
der Konkurrenzkampf der Nationen innerhalb des Westens gewonnen. 

Für die Bevölkerung heisst das, dass weitere Einschnitte im
Gesundheitswesen, bei den Pensionen und bei sonstigen
Risikoabsicherungen sicher sind. Wer hier dagegenhält, dass damit die
eigene Bevölkerung in Armut gehalten wird und die Politiker damit
Kriminelle sind, so muss darauf geantwortet werden, dass hier der
Irrtum besteht, dass der Staat die Interessen der Bürger vertritt.
Für den Staat sind die Bürger die Mittel seines Konkurrenzkampfes,
aber keineswegs das Objekt seiner Sorge, es sei denn, diese werden zu
aufmüpfig. 


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