Das Autoradio scheint Unsinn zu raunen

Iggy P. schrieb am 26.01.2024 18:48:

… hat Trump die republikanischen Kongress-Abgeordneten aufgefordert, keinerlei Kompromisse mit der Biden-Administration einzugehen, welche der jetzige Präsident im Wahlkampf als Erfolg verkaufen könnte, beispielsweise also Verschärfungen des Grenzregimes zu Mexico oder Gelder für die Verbesserung der Lage in der Ukraine.

Verschärfung des Grenzregimes zu Mexiko? Meinten die im Radio eventuell Abschwächung des Grenzregimes zu Mexiko?

The_Donald stellt sich derzeit (mitsamt 25 republikanischen Gouverneuren) hinter Texas, welches gerade mit Biden im Clinch liegt. Wenn die Republikaner und Trump dieses Kräftemessen mit Biden gewinnen, dann kann sich Biden eine Wiederwahl in die Haare schmieren.
Hintergrund: die texanische Nationalgarde hat die Grenzen für illegale Übertritte gesperrt, Biden will aber, daß die Feds die Kontrolle an der Grenze übernehmen (und wieder alle reinlassen). Das läßt Texas allerdings nicht zu und stellt sich offen gegen Biden. Biden hat Texas ein Ultimatum gestellt (dürfte gerade auslaufen), Texas hat dazu mit der Ausrufung einer Invasion und dem Recht zur staatlichen Selbstverteidigung (wenn die Union nicht kann oder will, dann darf der Bundesstaat laut Verfassung selber...) reagiert.
Das ist dort gerade der Anfang einer Verfassungskrise und einige Bundesstaaten haben Texas zugesagt, daß sie ihre Nationalgarde nach Texas zwecks Grenzschutz schicken würden, wenn Texas sie darum bittet.

"The Executive Branch of the United States has a constitutional duty to enforce federal laws protecting States, including immigration laws on the books right now," reads the statement. "President Biden has instructed his agencies to ignore federal statutes that mandate the detention of illegal immigrants. The failure of the Biden Administration to fulfill the duties imposed by Article IV, § 4 has triggered Article I, § 10, Clause 3, which reserves to this State the right of self-defense. For these reasons, I have already declared an invasion under Article I, § 10, Clause 3 to invoke Texas’s constitutional authority to defend and protect itself. That authority is the supreme law of the land and supersedes any federal statutes to the contrary. The Texas National Guard, the Texas Department of Public Safety, and other Texas personnel are acting on that authority, as well as state law, to secure the Texas border."

Siehe
https://gov.texas.gov/news/post/governor-abbott-issues-statement-on-texas-constitutional-right-to-self-defense
Das verlinkte Statement klingt im Tonfall schon sehr scharf.