- es gibt ein Recht auf Einwanderung und Bleiberecht in die EU ohne Pass!!!
Faktisch ja, weil es kaum praktikable Verfahren zur Rückführung gibt, die auch nur annähernd die Zahlen der Einwanderung erreichen. In den letzten zehn Jahren hat es dabei keinen nennenswerten Forstschritt gegeben und er ist auch in Zukunft nicht zu erwarten. Die EU-Staaten, die bei der Flüchtlingsabwehr erfolgreicher sind (z.B. Dänemark oder Ungarn) haben ihre "Erfolge" vor allem der Tatsache zu verdanken, dass sie als Fluchtziele attraktivere Nachbarländer haben und sich auf deren Kosten einen schlanken Fuß machen.
Eine Flucht kann nur enden und aus dem Flüchtling nur ein Nicht-mehr-Flüchtling werden, wenn er irgendwo ankommt wo er sich sicher fühlt und wieder sesshaft wird (das schließt sein Herkunftsland mit ein) oder wenn er auf der Flucht ums Leben kommt. Sonst geht die Flucht immer irgendwie weiter.
Gefährder werden i.d.R. nicht abgeschoben weil die Rechtslage das nicht hergibt. Dann muss das Recht geändert werden!
Die Einstufung als "Gefährder" ist eine rein polizeiliche Maßnahme. Rechtlich gesehen sind das nicht einmal Verdächtige, sondern Unschuldige. Rechtliche Bewertungen können sich nur auf bereits begangene oder konkret geplante, aber nicht auf zukünftige Taten beziehen. Jemanden alleine aufgrund von Prognosen zu bestrafen würde unser gesamtes Rechtssystem auf den Kopf stellen.
„Wir schaffen das“ - ja aber es gibt Grenzen der Aufnahmekapazität
Das mag sein, aber die Frage ist doch, was "wir schaffen das nicht" konkret bedeuten soll. Dass wir uns nicht mehr um die Versorgung und Unterbringung kümmern? Dass wir Menschen ab einer Obergrenze quasi als "exterritorial" und außerhalb unseres Rechtssystems stehend ansehen? Wasser fängt nicht an den Berg hinaufzufließen, nur weil der Stausee überläuft.
Eigentlich könnten wir das Asylrecht in D aussetzen, weil wir von sicheren Staaten umgeben sind
Das nützt bloß nichts, wenn die "sicheren Staaten" weder ein Interesse daran haben die Migranten an der Weiterreise zu hindern, noch sie in nennenswerter Zahl zurückzunehmen. Unsere "sicheren" Nachbarländer berufen sich genauso auf die "Grenzen der Aufnahmekapazität" wie Sie das für Deutschland vorschlagen. Mal ehrlich: Wir lassen doch auch jeden weiterziehen, für den Deutschland nur ein Transitland ist und nehmen auch kaum Migranten zurück, wenn wir sie erst einmal losgeworden sind.
Was man ohne großen Schaden abschaffen könnte wäre das Asylverfahren. Es bindet gewaltige Ressourcen (rund 10.000 Stellen beim BAMF), verstopft die Verwaltungsgerichte, ist willkürlich und fehlerhaft (fast die Hälfte der Bescheide werden von Verwaltungsgerichten gekippt), trägt zur Gefahrenabwehr nichts bei, bringt nicht einen Flüchtling wieder außer Landes und hat offensichtlich keine abschreckende Wirkung. Dafür schafft es eine Armee von Geduldeten, die in Unsicherheit, Ablehnung und Rechtlosigkeit leben und die offensichtlich die durch Fremd- oder Selbstradikalisierung am stärksten gefährdete Gruppe darstellen. Denn die meisten Täter von Messerattacken der letzten Jahre haben ihre Psychose bzw. Radikalisierung (der Übergang ist ja fließend) erst in Deutschland erworben und haben zumeist viele Jahre völlig unauffällig gelebt, bis sie hier durchdrehen. Sie sind quasi "Made in Germany" und kein Importartikel.
Es gibt so viele friedlich Zugewanderte die hier arbeiten die jetzt wieder mehr Probleme bekommen was auch nicht sein darf und kann
Der Kontakt zu Ausländern aller Art ist mittlerweile Alltag in Deutschland. Jeder hat Kollegen oder Freunde, die nicht aus Deutschland kommen, die Schulklassen bestehen zu 30-50% aus Nicht-Muttersprachlern. Wir tun uns selbst keinen Gefallen, wenn wir denen pauschal den Krieg erklären ohne ihnen sagen zu können, was sie eigentlich tun sollen. Und die meisten dieser Menschen sind auch keine Taliban, die mit zehn Frauen und 20 Kindern leben und im Wohnzimmer ein Lagerfeuer anzünden, sondern (betrachtet man mal die Afghanen) eher diejenigen, die das gerade NICHT wollen und deshalb abgehauen sind. Es ist nicht zu erwarten, dass plötzlich keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen oder morgen massenhaft wieder abwandern - die Kräfte, die die Menschen in die reichen und sicheren Länder des Westens treiben sind viel stärker, als dass sie mit ein paar neuen Gesetzen aus der Welt geschafft werden könnten. Diese Erfahrung macht z.B. gerade die Regierung in Italien. Die Fluchtrouten mögen sich anpassen, die Zahlen bleiben gleich oder steigen sogar an.