Ulf Kotzer schrieb am 03.02.2022 01:01:
Ein politisches Problem sollte man aber nicht medizinisch...
(...)
Es ist ein medizinisches Problem...
Da hat Schleim unbeabsichtigterweise schon Recht.
Du hättest Recht, also, es wäre ein medizinisches Problem, wenn wir irgendwann seit 2020 eine ungewöhnliche epidemische Lage gehabt hätten. Aber selbst die Feststellung, dass da in 2020 nichts Außergewöhnliches war (im Vergleich zu früheren Jahren keine außergewöhnliche Belastung der Krankenhäuser, keine außergewöhnlichen Sterbezahlen vor dem "Impf"start) ist einfach nur Statistik. Das sind Daten, die tatsächlich die Politik hätte erheben und adäquat in politisches Handeln hätte umsetzen müssen - nämlich einfach nichts anderes tun als in all den Jahren vor 2020.
Dass aber dem entgegen so massiv gehandelt worden ist wie seit 1933 nicht mehr, dass unser aller Leben, die Alte Normalität, zerstört und das Grundgesetz verhöhnt worden ist¹, ist tatsächlich ein politisches Problem und nur insofern ein medizinisches, als Analysen dringend notwendig sind, über die psychische Verfasstheit einer Bevölkerung, die man dazu bringen kann, selbst zu verlangen, dass man in ihre Kinder ein oft tödliches Serum spritzt.
und was bitte sollen "integrierende gesellschaftspolitische Mittel" sein??
Nun, z.B. das Erschießen aller Menschen einer Gesellschaft. Oder wenn man in alle Menschen einer Gesellschaft Heroin spritzt.
Selbst wenn man alle Menschen einer Gesellschaft dazu verpflichtet, Steuern zu zahlen, ist das nicht wirklich ein integrierendes gesellschaftspolitisches Mittel, da ja nur diejenigen Steuern zahlen müssen, denen die Gesellschaft erlaubt, genügend Geld zu verdienen.
Das hier...
also wertlose Worthülsen!
ist natürlich trotzdem korrekt.
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¹ ...und noch immer verhöhnt wird.
Stellen wir uns für einen Moment mal vor, der Mörder dieses Tankwarts der Aral-Tanke in Idar-Oberstein würde sich wie folgt vor Gericht verteidigen:
Die Achtung des Rechts auf Leben anderer Menschen erfolgt in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Das Recht auf Leben ist auch für den Tankstellenwärter weiter intakt. Es wurde auch von mir beachtet und geschützt. Es gibt weder eine Aussetzung seines Rechts auf Leben auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Sein Recht auf Leben gilt, aber es gilt anders als vor der Krise und dadurch erzwungen anders als vor meiner Tat.
Kann man sich gar nicht vorstellen, eine Aussage von solcher Absurdität, oder? Wer sich so gegen eine Anklage verteidigt, hat nicht alle Tassen im Schrank, will Gericht und Gesellschaft verhöhnen und verbringt den Rest seines Lebens in einer geschlossenen Anstalt.
Nun...
Im Mai 2020 hat Angela Merkel das ehemalige Mitglied der CDU-Bundestagsfraktion Stephan Harbarth zum obersten Verfassungsrichter ernannt. Ihm wurde noch vor Amtsantritt vorgeworfen, dass er die Verfassung dadurch untergraben werde, dass er sie zu Gunsten des herrschenden Regimes, dem er angehört, verbiegen werde.
Gegen diese Anklage hat sich Stephan Harbarth gleich nach Amtsantritt als Präsident des Bundesverfassungsgerichts natürlich verteidigt. Er war bei seiner Verteidigung nicht etwa unvorbereitet von einem plötzlich hingehaltenen Mirkophon überrascht worden sondern er hat sich in einem gedruckten und also überprüften und freigegebenen Interview, mit diesen Worten verteidigt:
Die Grundrechtsausübung geschieht in Corona-Zeiten teilweise in einer anderen Weise als vor der Pandemie. Aber die Grundrechte sind weiter intakt. Sie werden von den Gerichten in Deutschland geschützt, auch vom Bundesverfassungsgericht. Es gibt weder eine Aussetzung der Grundrechte auf Dauer noch eine Aussetzung im Augenblick. Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.
https://www.nwzonline.de/interview/karlsruhe-nwz-interview-mit-stefan-harbarth-mir-ist-um-die-zukunft-des-rechtsstaates-nicht-bange_a_50,8,1385246164.html
Mehr Verhöhnung von Rechtsstaat und Verfassung ist ja eigentlich gar nicht mehr möglich.