DanielSeuffert schrieb am 08.10.2024 10:58:
Übrigens ist die Unterstützung Israels in Gesetze gegossen in den USA, da braucht man schon Mehrheiten in beiden Häusern um das nur ändern zu wollen. Und dann scheitert man schon in der eigenen Partei weil sich Senatoren sperren weil Waffenlieferungen Arbeitsplätze sichern, da hilft selbst die Parteiraison nichts...
Andererseits gibt es auch US-Gesetze, die Waffenlieferungen verbieten,
wenn mit deren Einsatz gegen internatioinale Gestze verstoßen wird.
Dazu gab es sogar eine Untersuchung in den USA,
aber die an sich eindeutigen Ergebnisse werden dann von der Regierung so interpretiert,
dass sie doch nichts tun müssen.
Das hat nichts damit zu tun, dass die Regierung die Mehrheiten in beiden Häusern bräuchte,
sondern ist einfach nur ein "sich herauswinden und davor drücken",
und könnte auch ganz anders laufen - wenn denn der Wille da wäre.
The state department report found that: “Given Israel’s significant reliance on US-made defence articles, it is reasonable to assess that defence articles covered under NSM-20 have been used by Israeli security forces since October 7 in instances inconsistent with its IHL obligations or with established best practices for mitigating civilian harm.”
A senior administration official said that while that assessment reflected a general view of Israel’s conduct in its war in Gaza, the state department has yet to find definitively that a US weapon was used in a specific incident, in which the intent or the level of negligence constituted a war crime.
https://www.theguardian.com/us-news/article/2024/may/10/us-weapons-israel-human-rights-law