bickerdyke schrieb am 27.04.2023 12:01:
Ich fände es wichtiger (und wahrscheinlich auch leichter durchzusetzen) wenn prinzipiell nicht erlaubt wäre, Gewinne aus öffentlichen Geldern zu generieren. Wenn also irgendwo Subventionen gezahlt werden (Benzinpreisbremse, Nahverkehr, Ansiedelungsprämien) oder Einnahmen aus Abgaben erzeugt werden (Gesundheitssystem) werden Gewinne bis zu dieser Höhe zu 100% besteuert.
Es ist nicht Aufgabe des Staates, öffentliches Geld 1:1 in Unternehmensgewinne und Dividenden umzuwandeln.
Alles darüber hinaus ist Geld aus der Privatwirtschaft und darf dann auch gerne wieder in die Privatwirtschaft.
Das würde vielen deutschen Unternehmen den Todesstoß versetzen.
Denn allein der Strompreis wird massiv subventioniert.
Ja, wir alle zahlen nicht nur unsere eigenen horrenden Stromkosten,
sondern wir zahlen die Stromkosten der Industrie gleich mit.
Und das soll jetzt sogar noch ausgeweitet werden...
Der Vorschlag aus Hannover hat mehrere Bestandteile. Kern des Konzepts ist der auf sieben Cent reduzierte Strompreis, was ungefähr dem Niveau vor der Pandemie und dem Krieg in der Ukraine entspricht. Gegenwärtig bezahlt die Industrie nach Angaben der Landesregierung rund 15 Cent, wobei bis 2026 mit einem Absinken auf elf Cent gerechnet wird. Zum Vergleich: Privatverbraucher zahlen gegenwärtig mehr als 30 Cent. Eine Absenkung des Strompreises für die energieintensive Industrie von elf auf sieben Cent würde den Bundeshaushalt nach Schätzungen der Landesregierung mit knapp fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. Der Kreis der Profiteure soll auf diejenigen Unternehmen eingegrenzt werden, die wegen ihres hohen Verbrauchs zuvor nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen mussten.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stephan-weil-fordert-milliarden-fuer-industriestrom-18850417.html