Wir werden belogen und müssen dafür auch noch Zwangsweise bezahlen.
Ne, mußt du nicht. ich zahle seit Jahren nicht mehr, noch ist nichts passiert. Es gibt auch andere Möglichkeiten, z.B. einen falschen Betrag überweisen, die Mahnung/Rücküberweisung kostet denen im Schnitt 5€ pro Buchung. Seid kreativ;-)
Zum Beschluss Rundfunkbeitrag:
Das BverG setzt sich über den parlamentarischen Gesetzgeber hinweg und entmachtet das Parlament.
Die KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfes) hat keine demokratische
Legitimation und greift ohne Kontrolle auf die Finanzierung durch.
Ein Konzern-Unternehmen aus der Medienbranche,
das zur Revolution aufruft, wie im „Wort zum Sonntag“ werde ich nicht finanzieren.
Da gehe ich in den zivilen Widerstand und werde "kreativ".
RA Steinhöfel "..der weitere Klageweg nicht erfolgreich."
Die Richterschaft verwehrt dem Bürger sein Abwehrrechte.
https://www.heise.de/tp/features/Impfdebatte-Der-Staat-wird-uebergriffig-ohne-die-Bevoelkerung-zu-schuetzen-6147820.html
Das ist nach meiner Meinung nicht mehr rechtsstaatlich.