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118 Beiträge seit 20.10.2023

Re: Welche Fallhöhe?

Ich wüsste nicht , dass die J_ü_d_i_s_c_h_e Gemeinde Leipzig ein Opfer seiner Taten war. Die Opfer sind der Deutsche Staat(Meineid), der Hotelmanager(Verleumdung) und das Hotel(Rufschädigung).

Die Zahlung an die Verbände hat erst mal nichts mit den Opfern zu tun, die ist als "Pseudostrafe" und Bedingung zur Einstellung des Verfahrens gedacht.
Es ist dabei relativ normal in DE, dass solche Zahlungen nicht an die Staatskasse, sondern an gemeinnützige Vereine, Verbände usw. geht.
In diesem Fall waren es wohl j.(*) Verbände, weil es "thematisch passt" (Hätte er z.B. einen Verstoß gegen Umweltschutzgesetze begangen, wäre es wohl so etwas wie BUND o.Ä. gewesen).

Es gibt wohl eine Schadensersatz- bzw- Schmerzensgeldregelung, deren Inhalt (Summe) aber nicht genannt wird, das ist die Entschädigung für die Hotelangestellten.

*:@tp/heise: schafft doch bitte mal den J-Filter ab, der macht es wirklich schwierig, manche Themen zu kommentieren... besonders, da der scheinbar nicht für alle gilt und ich wegen dem Zitat des Vorposters in den Filter laufe.

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