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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Ohne gemeinsame EU-Sozialpolitik gibt es keine gemeinsame Flüchtlingspolitik

In Polen z. B. haben nur Sondergruppen auch der einheimischen Bevölkerung, wie Behinderte oder Alleinerziehende mit kleinen Kindern, ein Recht auf eine geringe finanzielle Hilfe zum Lebensunterhalt a la Hartz IV.

Bislang wurden die Asylbewerber, die über die östliche Landgrenze nach Polen kamen, i. d. R. in geschlossenen Einrichtungen untergebracht, d. h. die staatlichen Leistungen erschöpften sich in Verpflegung und Massenunterbringung. Insbesondere die Verwahrung von Kindern in solchen geschlossenen Einrichtungen führte immer wieder zu Protesten in- und ausländischer Menschenrechtsorganisationen, nicht aber seitens der EU.

Da für die meisten Asylbewerber Polen hinsichtlich seiner miesen Sozialleistungen und des äusserst niedrigen Lohnniveaus nicht das Traumland war, kam es immer wieder zu Fluchtversuchen. Spektakulär war die Kaperung eines deutschen Nahverkehrszuges durch Tschetschenen nahe der deutschen Grenze bei Görlitz 2009.

Fazit: Wer von Polen die Aufnahme von Flüchtlingen fordert, erklärt sich damit einverstanden, dass diese unter Haft-ähnlichen Bedingungen untergebracht werden. Flüchtlingen, denen Bewegungsfreiheit zugestanden wird, würden innerhalb kürzester Zeit die Grenze Richtung Deutschland überschreiten.

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