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  • archenoe

mehr als 1000 Beiträge seit 05.02.2004

Warum kann etwas sein? Und welche Forderungen sind politisch zweckmäßig?

Auch wenn Du möglicherweise Deine Fragen als rhetorische oder
polemische aufgefasst wissen wolltest, werde ich Dir ernsthaft
antworten.

elfboi schrieb am 12. September 2008 20:08

> ...daß viele Politiker, Beamte und sonstige Entscheidungsträger immer
> noch von einer hohen Anzahl von Mißbrauchsfällen ausgehen, wo doch
> inzwischen das Gegenteil bewiesen sein dürfte? 

Das ist deshalb so, weil es ihnen nicht um die Wahrheit geht, denn
sonst müssten sie ja eingestehen, dass sie die prozentual sehr
geringen Missbrauchsfälle extrem aufbauschen, um von dem Skandal der
systematischen sozialen Benachteiligung der Hartz-IV-Empfänger
abzulenken und die Noch-Nicht-Hartz-IV-Empfänger gegen diese
aufzuhetzen, damit die politische Kraft der Lohnabhängigen insgesamt
nachhaltig geschwächt wird. Überraschend ist eigentlich nur, das von
der Bundesagentur für Arbeit immer noch die wahren sehr niedrigen
Zahlen der Missbrauchsfälle veröffentlicht werden. Wie kann es sein,
dass die Staatsmacht es nicht schafft. diese Veröffentlichungen zu
unterbinden? 

> Und wie kann es sein,
> daß der Bürger für seinen Staat immer gläserner wird, während die
> Transparenz des Staatsapparates in vielen Bereichen eher ab- als
> zunimmt?

Das ist deshalb so, weil so die Machtausübung zur Sicherung des
Standortes Deutschland im internationalen Konkurrenzkampf um geringer
werdende Profite sowie für die Vorbereitungen zukünftiger militärisch
expansiver Aktionen reibungsloser gelingen kann.

> Ich bin ganz knallhart für Glasnost Ultra - alle Organe des Staates
> haben transparent zu sein, glasklar durchsichtig bis auf den Grund,
> und ohne zusätzliche Kosten für den Bürger. Sämtliche Daten haben in
> elektronischer Form vorzuliegen, und wenn keine Persönlichkeitsrechte
> von Bürgern betroffen sind, hat es auch keine Schranken für
> Akteneinsicht zu geben, die Daten müssen in dem Falle mit einem
> simplen Mausklick herunterzuladen sein. Falls Persönlichkeitsrechte
> von Bürgern betroffen sind, sollte ein einfaches, auch online
> ausfüllbares Antragsformular ausreichen, um im Falle begründeten
> Interesses Einsicht zu erhalten (etwa, wenn man selbst eine der
> beteiligten Personen ist). Und die Diener des Staates sollten für den
> Bürger auch namentlich zu greifen sein, speziell auch jeder einzelne
> Polizist - Dienstnummern sollten offen und gut lesbar an der Uniform
> angebracht sein, speziell auch bei Straßenkampfrüstungen, damit man
> hinterher feststellen kann, wer da den Hippie vom Fahrrad geschubst
> oder den Punk verprügelt hat.

Ich halte das - ohne jede Ironie - für eine im Sinne "echter"
Demokratie angemessene und unhintergehbare Position bzgl. der Bürger
einer Gesellschaft.
Nur, darf ich mal fragen, von wem Du das forderst? Von den
Politikern, denen Du gerade oben noch Lüge, Manipulation,
Datenschnüffelei und Verschleierungsstrategie vorgeworfen hast?
Welchen Zweck verfolgst Du, wenn Du vom Henker forderst sein Beil
wegzulegen? Welcher politische Sinn entsteht, wenn Du von denen, die
etwas zu verbergen haben, Transparenz forderst?

Zweck und Sinn könnten sich nur ergeben, wenn die Aufgeforderten
tatsächlich grundlegende Handlungsalternativen hätten. Das ist aber
nicht der Fall. Die politische Herrschaft als Begleitschutz der
Kapitalherrschaft muss(!) nämlich mit
Demagogie/Propaganda/Manipulation, mangelnder Transparenz der
Herrschaftspraktiken und möglichst totaler Durchsichtigkeit der
Beherrschten gesichert werden. Wie anders sollten denn
politisch-ökonomische Zwecke durchgesetzt werden, die für eine
Bevölkerungsminderheit Nutzen und Privilegien und für die
Bevölkerungsmehrheit Schaden und Benachteiligung bedeuten?

Es gilt, den Henker abzuschaffen. Ihn zu bitten, das Gegenteil von
dem zu tun, wozu er existiert, führt zu keiner Veränderung, sondern
nur zur Beruhigung des Bittstellers.

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