Wie ich schon gesagt habe, habe ich mein Jobcenter ganz aktuell
erwischt.
Vorgeschichte: ich bin aus dem Existenzgründungsprogramm der Agentur
für Arbeit "rausgerutscht" und nun Hartz IV Empfänger bei der
sechsmonatigen Verlängerung. Ich arbeite mit Hochdruck an meiner
Existenzgründung, die nur leider in der beabsichtigten Form dem
hiesigen Bürgermeister nicht paßt und deswegen verzögert wurde,
obwohl ich seit über einem Jahr mit Hochdruck daruf hinarbeite.
Warum? Weil ich mit meiner Arbeit einer halbkommunalen GmbH ins
Gehege gekommen, deren Internetdeal er persönlich eingefädelt hat und
die längst "abgekartet" war, als ich auf den Plan trat. Da geht's um
ein paar Hunderttausend Euronen. Meine Entwicklung -
privatwirtschaftlich konzipiert - droht dieses Geschäftchen zum
Einsturz zu bringen.
Statt mich nun - wie es Dienstpflicht für einen Bürgermeister wäre -
als Existenzgründer darin zu unterstützen, hat man mir mehrfach zu
verstehen gegeben, die Finger von der Sache zu lassen, weil "alles in
trockenen Tüchern" sei.
Habe ich natürlich nicht getan und bin der Sache stattdessen auf den
Grund gegangen. Gestoßen bin ich auf eine Serie offensichtlich fauler
Ausschreibungen, die sich seit Jahren durch ganz Oberbayern ziehen.
Den Schaden schätze ich auf 10 bis 20 Mio. Euronen.
Im Jobcenter lief zunächst alles ganz easy und problemlos. Plötzlich
bekam ich aber eine "Einladung" zugestellt mit dem Hinweis, daß mir
eine 10%ige Kürzung für drei Monate droht, wenn ich nicht antrete
oder termin- und fristgerecht absage - Vordruck umseitig.
Das Problem: der Termin war bereits am nächsten Tag, und wenn ich
nicht zufällig Zeit gehabt hätte, hätte man mir so einen Verstoß
gegen die Meldepflicht "untergejubelt". Ich guck aufs Datum und sehe,
daß die "Einladung" auf einen Samstag datiert ist. Ganz
offensichtlich also rückdatiert um künstlich Druck zu erzeugen.
Jedenfalls war ich dort und habe dem "Fallmanager" versichert, daß
ich mit Hochdruck an meiner Existenzgründung arbeite und eine solche
Gängelung nicht brauche. Als Beweis dafür legte ich die mittlerweile
gebundene Version des Konzepts meiner Entwicklung vor mit der Bitte,
sie "nach oben" weiterzureichen.
Sowas kostet Geld, und dafür bekomme ich ja den
Existenzgründungszuschuß. Meinte ich jedenfalls. Es sind nur 300
Euronen im Monat und nur noch bis Oktober, die ich von der Nürnberger
Agentur bekomme. Ich bin aber in einer entscheidenden Phase und habe
gerechnet, daß ich damit hinkomme.
Nun bekam ich aber nach etwa zwei Wochen ein Schreiben, wonach mir
diese Mittel mit sofortiger Wirkung und vollständig "angerechnet", de
facto also gestrichen werden. Nicht nur das: man hat mir die Kürzung
auch noch lange über den Förderzeitraum hinaus "angerechnet".
Zur Begründung hieß es lediglich, das sei "nach neuester
Rechtssprechung anzurechnen". Ich habe das nicht akzeptiert und
sofort Widerspruch eingelegt mit der Aufforderung, mir das
Aktenzeichen mitzuteilen.
Wieder fast zwei Wochen später teilte man mir dieses mit und berief
sich dabei auf "B 14/7b AS 16/06 R" des Bundessozialgerichtshofs.
Nun geht es in dem Spruch aber erstens um eine Doppelförderung, die
bei mir nicht vorliegt, und zweitens wurde die Sache darin lediglich
an das Landessozialgericht zur Individualentscheidung
zurückverwiesen. Es besagt lediglich, daß die Förderung grundsätzlich
angerechnet werden darf, aber nicht, daß sie anzurechnen ist - und
auch noch in voller Höhe.
Also erneut Widerspruch, während ich Knall auf Fall und ohne
Vorwarnung aufs Existenzminimum gestutzt werde.
Scheint also so zu sein, daß da jemand das Konzept gesehen und
geradezu panikartig die "Notbremse" gezogen hätte. Mit meinem
Bürgermeister rede ich zwar seit über einem Jahr und habe ihn über
meine Arbeit informiert, aber gesehen hatte er es bis dahin nicht.
Da wird ziemlich eindeutig das Jobcenter als "Steuerungsinstrument"
benutzt und mißbraucht.
Jetzt weiß ich auch, warum das ganze Dorf nur zwei Tage nach meiner
Antragstellung bescheid wußte, daß ich jetzt "Hartzi" bin - mit den
entsprechenden Folgen. Die Hetze fing schon an.
So geht das. Aus der Vergangenheit sind mir einige Fälle bekannt, wo
hier mit ebendiesen "Tricks" gearbeitet wurde, aber da ließ sich das
nicht so leicht zurückverfolgen und beweisen. Hier kann ich das und
das weiß jetzt auch die Kripo.
mfg
HTV
erwischt.
Vorgeschichte: ich bin aus dem Existenzgründungsprogramm der Agentur
für Arbeit "rausgerutscht" und nun Hartz IV Empfänger bei der
sechsmonatigen Verlängerung. Ich arbeite mit Hochdruck an meiner
Existenzgründung, die nur leider in der beabsichtigten Form dem
hiesigen Bürgermeister nicht paßt und deswegen verzögert wurde,
obwohl ich seit über einem Jahr mit Hochdruck daruf hinarbeite.
Warum? Weil ich mit meiner Arbeit einer halbkommunalen GmbH ins
Gehege gekommen, deren Internetdeal er persönlich eingefädelt hat und
die längst "abgekartet" war, als ich auf den Plan trat. Da geht's um
ein paar Hunderttausend Euronen. Meine Entwicklung -
privatwirtschaftlich konzipiert - droht dieses Geschäftchen zum
Einsturz zu bringen.
Statt mich nun - wie es Dienstpflicht für einen Bürgermeister wäre -
als Existenzgründer darin zu unterstützen, hat man mir mehrfach zu
verstehen gegeben, die Finger von der Sache zu lassen, weil "alles in
trockenen Tüchern" sei.
Habe ich natürlich nicht getan und bin der Sache stattdessen auf den
Grund gegangen. Gestoßen bin ich auf eine Serie offensichtlich fauler
Ausschreibungen, die sich seit Jahren durch ganz Oberbayern ziehen.
Den Schaden schätze ich auf 10 bis 20 Mio. Euronen.
Im Jobcenter lief zunächst alles ganz easy und problemlos. Plötzlich
bekam ich aber eine "Einladung" zugestellt mit dem Hinweis, daß mir
eine 10%ige Kürzung für drei Monate droht, wenn ich nicht antrete
oder termin- und fristgerecht absage - Vordruck umseitig.
Das Problem: der Termin war bereits am nächsten Tag, und wenn ich
nicht zufällig Zeit gehabt hätte, hätte man mir so einen Verstoß
gegen die Meldepflicht "untergejubelt". Ich guck aufs Datum und sehe,
daß die "Einladung" auf einen Samstag datiert ist. Ganz
offensichtlich also rückdatiert um künstlich Druck zu erzeugen.
Jedenfalls war ich dort und habe dem "Fallmanager" versichert, daß
ich mit Hochdruck an meiner Existenzgründung arbeite und eine solche
Gängelung nicht brauche. Als Beweis dafür legte ich die mittlerweile
gebundene Version des Konzepts meiner Entwicklung vor mit der Bitte,
sie "nach oben" weiterzureichen.
Sowas kostet Geld, und dafür bekomme ich ja den
Existenzgründungszuschuß. Meinte ich jedenfalls. Es sind nur 300
Euronen im Monat und nur noch bis Oktober, die ich von der Nürnberger
Agentur bekomme. Ich bin aber in einer entscheidenden Phase und habe
gerechnet, daß ich damit hinkomme.
Nun bekam ich aber nach etwa zwei Wochen ein Schreiben, wonach mir
diese Mittel mit sofortiger Wirkung und vollständig "angerechnet", de
facto also gestrichen werden. Nicht nur das: man hat mir die Kürzung
auch noch lange über den Förderzeitraum hinaus "angerechnet".
Zur Begründung hieß es lediglich, das sei "nach neuester
Rechtssprechung anzurechnen". Ich habe das nicht akzeptiert und
sofort Widerspruch eingelegt mit der Aufforderung, mir das
Aktenzeichen mitzuteilen.
Wieder fast zwei Wochen später teilte man mir dieses mit und berief
sich dabei auf "B 14/7b AS 16/06 R" des Bundessozialgerichtshofs.
Nun geht es in dem Spruch aber erstens um eine Doppelförderung, die
bei mir nicht vorliegt, und zweitens wurde die Sache darin lediglich
an das Landessozialgericht zur Individualentscheidung
zurückverwiesen. Es besagt lediglich, daß die Förderung grundsätzlich
angerechnet werden darf, aber nicht, daß sie anzurechnen ist - und
auch noch in voller Höhe.
Also erneut Widerspruch, während ich Knall auf Fall und ohne
Vorwarnung aufs Existenzminimum gestutzt werde.
Scheint also so zu sein, daß da jemand das Konzept gesehen und
geradezu panikartig die "Notbremse" gezogen hätte. Mit meinem
Bürgermeister rede ich zwar seit über einem Jahr und habe ihn über
meine Arbeit informiert, aber gesehen hatte er es bis dahin nicht.
Da wird ziemlich eindeutig das Jobcenter als "Steuerungsinstrument"
benutzt und mißbraucht.
Jetzt weiß ich auch, warum das ganze Dorf nur zwei Tage nach meiner
Antragstellung bescheid wußte, daß ich jetzt "Hartzi" bin - mit den
entsprechenden Folgen. Die Hetze fing schon an.
So geht das. Aus der Vergangenheit sind mir einige Fälle bekannt, wo
hier mit ebendiesen "Tricks" gearbeitet wurde, aber da ließ sich das
nicht so leicht zurückverfolgen und beweisen. Hier kann ich das und
das weiß jetzt auch die Kripo.
mfg
HTV