Ignoramus-et-Ignorabimus schrieb am 07.02.23 12:26:
PsiWarrior5 schrieb am 07.02.2023 10:20:
Gab es einen schriftlichen Vertrag zwischen NATO oder Deutschland oder USA mit Russland, der eine Osterweiterung ausdrücklich verbietet?
Soweit ich weiß gab es so einen Vertrag nicht, sodern es gab nur mündliche Zusagen und rechtlich unverbindliche Gesprächsnotizen.
Wegen Wortbruch darf sich Russland aber nicht mehr aufregen angesichts eines Lügen-Lawrow, der ununterbrochen lügt, wenn er den Mund aufmacht.
selbstverständlich gab es einen Vertrag zwischen Russland und der Nato. Die Nato-Russland Grundakte von 1997. Dort wurde unter anderem vereinbart das:
„Achtung der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit aller Staaten sowie ihres naturgegebenen Rechtes, die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“.
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Russland-Grundakte
das beinhaltete eben auch den Beitritt zur Nato der ehemaligen WP Staaten. Mit dem hatte Russland im Übrigen auch kein Problem. Diese ganze angebliche Absprache während der 2+4 Verhandlungen wurde ja dann auch erst viel später aus dem Hut gezaubert.
Falsch.
1.
Die Grundakte war kein juristischer Vertrag.
2.
Russland verpflichtete sich übrigens darin, Nachbarstaaten nicht anzugreifen, wogegen Russland bekanntlich mehrfach verstieß, aber das wird von den Putinisten immer gerne weggelassen...