ktmrobert schrieb am 17.12.2023 14:53:
Sinerider schrieb am 17.12.2023 14:44:
ktmrobert schrieb am 17.12.2023 14:35:
Nein
Nur die Falschen.Und Messerfuchtler und Vergewaltiger laufen frei rum.
Was heißt im Kontext "wider besseres Wissen"? Die Ärzte haben ohne Untersuchung Krankheiten bescheinigt die es nicht gibt. Kann es sein, dass du unseren Rechtsstaat nicht verstehst?
Der STaat hat übergriffig nutzlose Massnahmen bestraft.
Das ist ein Rechtsstaat?
Ich erklär dir unsere repräsentative Demokratie und unseren Rechtsstaat:
Das Wahlvolk (der Souverän in einer Demokratie) bestimmt wie viele Sitze die Parteien in den Parlamenten erhalten. Das Parlament ist die Legislative. Nur die darf mit den Stimmen der Mehrheit der Abgeordneten (bei Grundrechtsänderungen 2/3 Mehrheit im Bundestag) Gesetze/Verordnungen beschließen. Und daran hat sich jeder zu halten, solange ein Gericht (die Judikative) nicht anders bestimmt. Und die Polizei (die Exekutive) muss das Recht durchsetzen, egal ob es ihr passt oder nicht.
Was gefällt dir daran nicht? Was wolltest du wie ändern?