John Dugard war laut Craig Murray der Anwalt von Mandela und Desmond Tutu.
Er ist jetzt 87. Dies wird wahrscheinlich sein letzter großer Fall.
Er kennt die Materie in - und auswendig.
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Ich halte das Verhalten der dt. Öffentlichkeit f. beschämend.
Um den provokanten Kommentar der belgischen Vizepremierministerin Petra De Sutter aufzugreifen: hoffentlich finde sich Deutschland nicht ein zweites Mal auf der falschen Seite der Geschichte.
Natürlich sind die Dinge (noch) nicht vergleichbar. Im Okt. meinte Noam Chomsky noch, Raphael Lemkin würde sich im Grabe umdrehen, nach der Entw. des Genozid-Begriffs seit 1945. Das mag sein.
Aber in einer Sphäre, dem "diplomat. Parkett", in der mit härtesten Bandagen gekämpft wird, in einer völlig anderen Medienwelt als 1945, gehört wohl leider die Zuspitzung zu den notwendigen Werkzeugen um Massmorde zu verhindern.
(Ich selbst bemühe mich als Laie um eine sinnvolle Positonierung hinsichtlich dieses Begriffs und seiner Genese. Aber was wirklich hinter der Fassade der intern. Institutionen vor sich geht, spottet wahrscheinlich jeder Beschreibung. Ich erinnere an Hans-Christof von Sponecks harte Worte vor einem Jahr, auf die auch Daniela Dahn im Gespräch mit Harald Neuber Bezug nahm. Etwas fustriert, schien mir.)
Auch John Mearsheimer sieht mit der Dez. Verschärfung dieses Massakers (das ist kein Krieg), die Grenze zum Genozid überschritten. Mit Bassam Haddad und Lisa Wedeen:
https://www.youtube.com/watch?v=OqxeqfgPzVc&t=185s
Schließlich müsse man, so Mearsheimer, damit rechnen, dass die katastrophalen Lebensbedingungen noch viel mehr Opfer fordern - wenn nicht sofort gehandelt werde.
Unabhängig von jeder legalistischen Spielerei, kann doch keine Regierung das Tun der Israelis ernsthaft befürworten. Und die genozidalen Äußerungen der im TP-Artikel benannten Politiker (und viele andere mehr, siehe die 84 Seiten) stehen nun mal für sich.
Will die Regierung Scholz solchen Leuten Waffen liefern?
Solchen Leuten unverbrüchliche Solidarität zusprechen?
Qualifiziert das als dt. Staatsraison?
Damit macht sie sich gemein mit Äußerungen, die eine Bevölkerung bestialisiert, enthumanisiert. Und dann erinnern deutsche Leitartikler an den Holocaust und das wars für sie. Gute Güte. Man stelle sich vor wie das im Rest der Welt rüberkommt. Im Übrigen, jenem Teil der Welt, der unter 500 Jahren Kolonialismus geblutet und geächzt hat. Die Völker haben das nicht vergessen.
Und ja, warum müssen Palästinenser leiden für Verbrechen die die Deutschen begangen haben. Um das zuende zu denken: Solidarität gern. Aber wie wärs zur Abwechslung mit Palästina?
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Es ist faszinierend was für ein staatstragendes, völlig unkritisches Meinungsbild beim Verfassungsblog in dieser Angelegenheit vertreten wird. Der Völkerrechtler Christian Walter von der LMU mit dieser Eischätzung, die mich (ver)fassungslos macht:
https://verfassungsblog.de/warum-deutschland-vor-dem-igh-dem-von-sudafrika-gegen-israel-erhobenen-vorwurf-des-volkermords-entgegentreten-sollte/
Wie Goeßmann zitiert auch er den Myanmar-Fall - leitet aber genau den Gegenschluss ab: die BRD müsse Südafrika entgegentreten. Verzeihung, aber da fehlt mir jedes Verständnis (denn sein Text ist nicht als Rechtssimulation gedacht sondern ernst.)
Für Walter gilt was Norman Finkelstein gestern gesagt hat in seiner ersten Einschätzung zum Verfahren:
"Es gibt Leute die kennen das Gesetz, aber nicht die Fakten (Walter). Es gibt Leute, die kennen die Fakten, aber nicht das Gesetz. Und dann gibt es - ganz wenige - die beides kennen. Zu denen gehört John Dugard."
Allen, die Engl. können, dringend empfohlen:
4-teilige Podcast-Serie zum Verfahren:
Norman Finkelstein im Gespäch mit Mouin Rabbani.
Bisher:
Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=CARLkGjzL9I
Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=-QM70gyT5ck