"Bundesinnenministerin Nancy Faeser will bis Ostern einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorlegen. "Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen"* Die Bundesregierung habe alle extremistischen Bedrohungen im Blick. "Aber die größte Gefahr für die Demokratie ist der Rechtsextremismus", so Faeser. Dessen Bekämpfung müsse deshalb höchste Priorität haben., sagte die SPD-Politikerin im Bundestag."Faeser kündigte an, zusammen mit Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) **"so schnell wie möglich" ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen zu wollen.
"Graue Wölfe" als Ordnungshüter in Deutschland - kurioser gehts nimmer.
*das ist doch wohl ein schlechter Witz? Werden die Extremisten nicht sogar mit Waffen(!!!) und weiteren Befugnissen (z.b. gem. ASOG) ausgestattet???
** da haben sich zwei gleiche "Seelen" gefunden ......beati pauperes spiritu
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.03.2022 14:22).