foobar schrieb am 20.08.2018 20:11
"schäublerische Spardiktat" ist Unfug. Man braucht sich doch nur die Stimmengewichte von Deutschland im Europarat und Europaparlament anzusehen: Deutschland hätte nichts gegen die Mehrheit der anderen Länder erzwingen können.
Da in vielen Bereichen der EU das Gebot auf Einstimmigkeit besteht, sind die Stimmgewichte völlig unerheblich.
Auch die anderen Mitgliedsländer wissen, dass sie gg. das Veto eines Landes keine Chance haben, außer Zugeständnisse zu einer gütlichen Einigung zu machen.
Hier ein paar Beispiele:
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/eu-muss-einstimmigkeit-aufheben/
https://www1.wdr.de/nachrichten/investigatives/steuer-eu-transparenz-100.html
https://www.magazin-mitbestimmung.de/artikel/Warum+Deutschland+die+Sozialcharta+blockiert@8cazTHkCSXOb71Pp7DOxrg
https://twitter.com/Attacd/status/1019909028330328065
https://blog.greenpeace-energy.de/aktuelles/protestpetition-gestartet-weil-eigenerzeuger-rechte-in-der-eu-blockiert/