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  • jor-hell

706 Beiträge seit 10.11.2004

pervers per Grundgesetz garantierte Aufrüstung

Es ist schon ein besonders miserables Schurkenstück die Verschuldungsbremse des Grundgesetzes durch eine Grundgesetzänderung zu umgehen und dann auch noch zusätzlich auf dem sonst erforderlichen SchuldenTilgungsplan zu verzichten.

Wenn das Parlament diesen Verteidigungs-Schattenhaushalt zustimmt ist es kein Deut besser als Duma und Rada wo alles mögliche herrscht nur keine Demokratie.

Hoffnung das genügend Demokraten im Bundestag sitzen und diese Grundgesetz-Schweinerei ablehnen habe ich da allerdings nur wenig.
Duma und Rada auf Deutsch eben oder auch Haushaltsgesetze scheren uns einen Dreck.

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