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Avatar von thealien99
  • thealien99

mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.2002

Re: Viel interessanter ist doch, dass das Bundesverfassungsgericht heute...

Und die einzige Partei die geschlossen gegen dieses Gesetz gestimmt hatte, war die "verfassungsfeindliche" AFD.

Quelle: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=717

Die Linke hat sich enthalten und fast alle der CDU und FDP und ALLE der Grünen und der SPD haben dafür gestimmt.

Da frage ich mich, wer ist hier der Verfassungsfeind?

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