thealien99 schrieb am 26.03.2021 20:19:
Da frage ich mich, wer ist hier der Verfassungsfeind?
Solange es kein endgültiges Urteil gibt erst einmal niemand.
Sorge macht mir aber dieser Satz aus dem FAZ-Artikel:
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits in der Vergangenheit kreativ und kampfeslustig gezeigt, wenn es darum ging, der schleichenden Kompetenzausweitung der europäischen Union zulasten der deutschen Staatsgewalt entgegenzutreten
Ich habe bisher für die Aufgabe der Gerichte gehalten "kreativen" Interpretationen von Gesetzen einen Riegel vorzuschieben, nicht sie selber zu begehen.