...dem Bundespräsidenten förmlich angewiesen hat das deutsche Beitrittsgesetz zum europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen. Das Gesetz hat heute in Rekordzeit den Bundesrat passiert und kann nun nicht von Steinmeier in Kraft gesetzt werden.
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundesverfassungsgericht-stoppt-corona-aufbaufonds-der-eu-17265145.html