Das höchste Gericht der Schweiz hebt das Ergebnis einer Volksabstimmung auf Bundesebene auf. Der Grund: Die Regierung hatte falsche Angaben gemacht.
Weil die Schweizer Regierung mit falschen Angaben in eine Volksabstimmung gegangen war, hat das höchste Gericht in Lausanne nun erstmals ein Ergebnis auf Bundesebene annulliert. Die Regierung habe "das Transparenzgebot in krasser Weise verletzt", hieß es in dem Urteil. Die Heiratsstrafe-Abstimmung über eine steuerliche Benachteiligung verheirateter Doppelverdiener von 2016 muss nun wiederholt werden. Abstimmungen in einzelnen Kantonen sind schön öfter ungültig erklärt worden.
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_85563374/erstmals-volksabstimmung-in-der-schweiz-annulliert.html