seneca13 schrieb am 11.01.2024 14:01:
Arutha schrieb am 11.01.2024 12:55:
Wie sieht das eigentlich unser Grundgesetz?
Gibt es da Verhaltensregeln zu? Einschränkungen?
Gibt es eine Verpflichtung zu irgendwas? Zur Demokratie?
Mir fällt dazu eigentlich nur ein, das nimand aufgrund seiner politischen Einstellung benachteiligt werden darf.Polemische Frage, oder?
Ich tu mal, als ob nicht:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.Alles weitere erübrigt sich ja wohl ...
Sorry, ich habe mich wohl missverständlich ausgedrückt.
Ich probiere es mal anders
Es gibt für den Bürger keine Pflicht zur Demokratie.
Selbstverständlich muss er sich an alle Gesetze halten,das sollte doch außer Frage stehen.
Aber ein Gesetz das zur Demokratie verpflichtet,gibt es meines Erachtens nicht.
Sollte z.b. ein Bürger sagen daß er eigentlich kein Demokrat ist, sondern z.b. Anarchist oder Monarchist....
Ist diese Meinung nicht nur durch die Redefreiheit gedeckt, sondern erfährt auch den Schutz des Grundgesetzes.
Sehe ich das richtig?