foobar schrieb am 11.01.2024 12:46:
Die Unterschiede an den Rändern zwischen Rechts und Links sind marginal, was sich auch daran zeigt, daß Wähler munter zwischen beiden "Extremen" wechseln.
Daher spielt es auch keine wirkliche Rolle, ob die FAZ die neue Partei als rechts- oder linksextrem einstuft, es ist ohnehin mehr oder weniger das gleiche.
Wie sieht das eigentlich unser Grundgesetz?
Gibt es da Verhaltensregeln zu? Einschränkungen?
Gibt es eine Verpflichtung zu irgendwas? Zur Demokratie?
Mir fällt dazu eigentlich nur ein, das nimand aufgrund seiner politischen Einstellung benachteiligt werden darf.
Bedeutet das ....Schutz für Monarchisten, Kommunisten, Nazis, Populisten, Anarchisten Reichsbürger und sonstige Gruppierungen? Und wenn es das bedeutet, setzen wir das um?