Gewusst? Man darf in Deutschland einen Abgeordneten dafür bezahlen,
in einer Abstimmung eine bestimmte Meinung zu vertreten. Das ist
nicht strafbar ... weil Deutschland es immer noch nicht geschafft
hat, das UNO Anti-Korruptionsabkommen in geltendes Recht umzuwandeln
...
Und von Ideen, zb den Lobbyismus transparenter zu machen (zum
Beispiel durch Einführung einer Meldepflicht, etc) ... will die
deutsche Politik auch nichts wissen.
Keine Frage, Extremisten jeglicher Couleur die gegen das Gesetz
verstoßen sollten eben die Folgen zu spüren bekommen ... aber ich
finde es schon bemerkenswert, wie schnell es geht, wie aus einer
Gruppe, von denen vor 12 Monaten vermutlich kaum ein Deutscher gehört
hat ... plötzlich ein gefährlicher Feind der Demokratie wird ...
während ein Laden wie die Bertelsmann-Stiftung peux a peux diejenigen
Gremien "unterwandert" die im Herzen unserer Demokratie agieren.
in einer Abstimmung eine bestimmte Meinung zu vertreten. Das ist
nicht strafbar ... weil Deutschland es immer noch nicht geschafft
hat, das UNO Anti-Korruptionsabkommen in geltendes Recht umzuwandeln
...
Und von Ideen, zb den Lobbyismus transparenter zu machen (zum
Beispiel durch Einführung einer Meldepflicht, etc) ... will die
deutsche Politik auch nichts wissen.
Keine Frage, Extremisten jeglicher Couleur die gegen das Gesetz
verstoßen sollten eben die Folgen zu spüren bekommen ... aber ich
finde es schon bemerkenswert, wie schnell es geht, wie aus einer
Gruppe, von denen vor 12 Monaten vermutlich kaum ein Deutscher gehört
hat ... plötzlich ein gefährlicher Feind der Demokratie wird ...
während ein Laden wie die Bertelsmann-Stiftung peux a peux diejenigen
Gremien "unterwandert" die im Herzen unserer Demokratie agieren.