Eine vollkommen sinnlose Aktion

Die Grünen sind spätestens seit Joschka Fischers Zeiten eine Partei, die die Interessen der liberalen Fraktion des US-Kapitals in Deutschland vertritt, eine antilinke Partei, die an erster Stelle für Aufrüstung und Krieg steht. Wie kann man als Mitglied der Grünen das nicht wissen und sich dermaßen kindischen Illusionen hingeben wie die Unabhängige Grüne Linke (UGL)?

In der Außenpolitik sehen die Autoren des Aufrufs ein "erschreckendes Säbelrasseln beider Seiten an der EU-Ostgrenze". Dies gehe "verbal und waffentechnisch" mit einer Aufrüstung einher, die Bundeswehr solle daher bewaffnete Drohnen sowie neue atomwaffenfähige Kampfflugzeuge erhalten.

Annalena Baerbock habe in einem Spiegel-Interview ausdrücklich bestätigt, dass "der Koalitionsvertrag (…) eine Verpflichtung zur nuklearen Teilhabe" enthalte.

Nun ja, das Säbelrasseln des Westens kann ein ausgewogener linker Grüner wohl nur so kritisieren, dass er das beiden Seiten gleichermaßen vorwirft. Ansonsten ist das einmal eine richtige Beobachtung. Das ist aber grüne Politik seit etlichen Jahren, dieses Säbelrasseln gen Osten...

Annalena Baerbock geht im Spiegel-Interview allerdings noch sehr viel weiter. Es ist hinter einer Paywall verborgen, kann jetzt aber auf englisch nachgelesen werden. Das ist für eine Person, die hier als Außenministerin die Interessen der USA vertreten wird sowieso die angemessene Sprache. Ein paar Zitate gefällig?

I don’t believe in simply applying old categories to new geopolitical developments. We are in a systemic rivalry with authoritarian regimes and must make every effort to defend the international rules-based order. It is a matter of protecting the principles of international law, human rights and the international peace order. For several years, it has not only been a matter of military threats, but also of hybrid aggression.

▸International rules-based order: Direkt aus dem Schatzkästlein des Imperiums
▸principles of international law: Also nicht das Völkerrecht selbst? Natürlich nicht!
▸human rights: Beste Rechtfertigung für Regimechangeoperationen und humanitäre Kriege
▸international peace order: Diejenige, die im Irak und Afghanistan verteidigt wurde?

Aber das entscheidende Argument ist "systemic rivalry with authoritarian regimes": So steht es auch im Koalitionsvertrag, das ist also offensichtlich grüne Handschrift. Anthony Blinken und Konsorten reden so seit Amtsantritt, mit genau dieser Formulierung. Die US-Handler der Grünen diktieren Baerbock und ihren Freunden solche Formulierungen in die Feder.

Das chinesisch-russische Bündnis hat jetzt bereits mehrfach darauf reagiert, Tenor: Beide Staaten wollen gleichberechtigte Zusammenarbeit mit allen Staaten, auch mit denen des Westens, win-win eben. Der Westen kann sich aus der Sicht von Russland und China nicht die Kirschen der Bereiche picken, in denen man Zusammenarbeit will, und im übrigen auf Konflikt beharren. Wenn er nicht prinziell zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit ist, wird es gar keine Zusammenarbeit geben. Und das ziehen beide Länder gerade durch.

Die Konflikte verschärfen sich und bezüglich der Ukraine und Taiwan haben Russland und China schon jetzt gewonnen. Der kollektive Westen ist hier nicht in der Lage den beiden Paroli zu bieten, aussichtsloses hohles Geschrei.

Die Baerbock wird also scheitern, aber nicht bevor sie großes Unheil angerichtet hat.

Hier noch eine kleine Perle von ihr aus dem Spiegel-Interview:

A strong German foreign policy can only be a European one. It is urgent that the Weimar Triangle be revived – Warsaw, Berlin and Paris are crucial to Europe. And even though we have several points of controversy with the Polish government, it is clear: We need close cooperation with our Eastern European partners.

Polen ist bekanntlich heftig in der Kritik wegen seiner ganz speziellen Politik in verschiedenen Punkten. Das interessiert Frau Baerbock aber nicht, weil sie betreibt vor allen Dingen eins: Geopolitik im Auftrag ihrer Herren in Washington.

Polen ist der Frontstaat gegen Russland, der wichtigste Verbündete der USA zur Kontrolle der EU und zum Kampf gegen Russland. Gleiches gilt natürlich auch für die chauvinistisch-antirussischen baltischen Staaten und für die von Nazis regierte Ukraine. Die USA stehen fest an ihrer Seite - und natürlich auch Baerbock. In der Ukraine wird der Westen verteidigt ("westliche Werte") und von ihr aus soll Russland mit Krieg überzogen werden.

Die Initiative der UGL kann keinen Erfolg haben, logisch. Aber werden diese Leute irgendwann zur Einsicht kommen, oder werden sie nicht doch zu sehr gebraucht um für naive Gemüter die Illusion aufrechtzuerhalten, dass die Grünen irgendwie für die Umwelt und den Frieden seien?