Gasmann schrieb am 08.08.2023 12:14:
Dass ausgerechnet eine Apologetin der Willkommenskultur Unbescholtene abschieben lassen will, denen man strafrechtlich nichts nachweisen kann, erstaunt doch sehr, und ist argumentativ nur mit dem zuvor so verfemten "Generalverdacht" gegen Fremde zu begründen.
Das ist obendrein ein völlig unscharfes Kritierium. Verwaltungsgerichte werden sich dann, möglicherweise jahrelang, mit der Frage herumschlagen müssen, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Person X oder Y "Mitglieder" einer kriminellen Vereinigung sind. Dass diese "Tatsachen" zu einer strafrechtlichen Verurteilung offensichtlich nicht ausreichen, sollte in diesem Zusammenhang zumindest zu denken geben.
Du nimmst jetzt implizit an, diese im Raume stehenden Regelungen träfen nur Menschen mit rezentem Migrationshintergrund. Sollten aber solche Regelungen tatsächlich entstehen, könnten sie auch gegen Menschen mit historischem Migrationshintergrund in Ansatz gebracht werden. Allerdings glaube ich nicht, dass man überhaupt derartige Regelungen schaffen kann, ohne dass das BVerfG die umgehend wieder kassiert.