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  • Gasmann

mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.2005

Reffudschies nicht mehr welcome?

Dass ausgerechnet eine Apologetin der Willkommenskultur Unbescholtene abschieben lassen will, denen man strafrechtlich nichts nachweisen kann, erstaunt doch sehr, und ist argumentativ nur mit dem zuvor so verfemten "Generalverdacht" gegen Fremde zu begründen.

Das ist obendrein ein völlig unscharfes Kritierium. Verwaltungsgerichte werden sich dann, möglicherweise jahrelang, mit der Frage herumschlagen müssen, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Person X oder Y "Mitglieder" einer kriminellen Vereinigung sind. Dass diese "Tatsachen" zu einer strafrechtlichen Verurteilung offensichtlich nicht ausreichen, sollte in diesem Zusammenhang zumindest zu denken geben.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (08.08.2023 12:15).

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