Es ist wohl ein ziemlich durchsichtiger Versuch Wahlkampfpunkte zu sammeln, käme diese Ansage von einer rechten Partei, was hätten wir für einen Aufschrei.
Es dürfte doch allen klar sein, es geht hierbei immer um Individualrecht und -schuld, d.h. Jede Verordnung in diese Richtung würde verfassungsrechtlich zerrissen.
Wie verzweifelt muss Frau Faeser sein solche Manöver zu starten, soll sie doch die Dinge regeln, die machbar sind. Dazu gehören schnelle strafrechtliche Ermittlungen, die Zustimmung und Umsetzung zu Regelungen für sichere Herkunftsländer sowie klare Regeln und Umsetzung/Vollzug zur Abschiebung von Schwerpunktstraftätern.