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  • Der Psychater

417 Beiträge seit 05.04.2020

Die Grünen haben auch national der Angebotsseite nachgegeben

Ich halte diese Vorwürfe, die Grünen wären eine Verbotspartei, für eine erfolgreiche Kampfkampagne von Union, FDP, AfD und BSW. Was verbieten sie denn? Gerade der Braunkohlekampf um Lützerath hat doch gezeigt, dass die Grünen faule Kompromisse mit der korrupten Union und der Fossilwirtschaft eingehen. Da präsentiert RWE ein falsches Gutachten, das den Bedarf an Braunkohle maßlos übertreibt, was Gegengutachten stets verneinten, schon werden die Grundrechte ausgehebelt und die Menschen enteignet, auf dass mehr Kohle abgebaggert werde, was die Klimaziele reißen würde. Jetzt sieht es so aus, dass die ganze Grundrechtsschleifung wegen des übergeordneten nationalen Interesses gar keine Grundlage hat, weshalb nichts abgebaggert werden braucht, da gar kein Bedarf an der Braunkohle besteht, die unter Lützerath liegt. Versüßt hatten die Grünen die Schmiere mit der Aussicht, den Ausstieg aus der Kohleverfeuerung national auf 2030 vorzuziehen. Das wurde aber inzwischen wieder gerissen, im Osten kommt der Kohleausstieg voraussichtlich frühestens wieder 2038, wenn überhaupt. Im Westen hingegen gibt es gar keinen großen und langfristigen Bedarf.

Wo verbieten die Grünen denn da was, was die schwankende Union nicht ebenso plante? Die Wohnenergietransformation, übrigens die 4. seit 100 Jahren - die anderen 3 Transformationen (Holz zu Kohle, Kohle zu Öl, Öl zu Gas) verliefen problemlos - sollte auch nach Merkelunionswillen erfolgen. Denn klar ist, dass hier die Nachfrage das Angebot bestimmt. Nö, die Kampagne, dass die Grünen den Leuten alles verbieten ist ungefähr so real wie die Kampagne, dass die Kommunisten der Oma das Häuschen wegnehmen, was in Lützerath schwarz-grün erledigte. Die Grünen haben nämlich gar keine strikte Moral, die sie mit den Grundwerten verwechseln, wie kommt ihr darauf? Bloß wegen FckPutin? Pf....

Bei der Union ist die Politik derartig schwankend, dass man sich schon ökonomische Sorgen um den Standort machen muss. Neben dem ständigen Hin- und Her bei der Atompolitik, bei der die Schuld gebremste Partei auf einmal zig Milliarden an Subventionen übrig hat, gibt es auch ein Hin- und Her beim Plan CO2-Ausstoß zu reduzieren. Es ist abzusehen, dass die Klimakatastrophen in Zukunft den Wählerwillen wieder mehr dem Klimaschutz zuwenden lassen wird, dann kommt sicherlich der nächste Wendehammer der Union.

Letztlich wird man bei dem gegebenen Kapitalismus hauptsächlich über die Nachfrageseite und die nationale Bepreisung die Fossilstoffproduktion steuern können. Die 20 Fossilenergieträgerproduzenten, oder auch nur die USA, dazu zu bewegen, ihre (private) Fossilenergiewirtschaft planwirtschaftlich abzuwickeln, um das Angebot zu drosseln, ist so real wie Kindern das Süßigkeitenverlangen abzuerziehen.

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