Wer es sich leisten kann - und viel Geld zu verlieren hat, bliebe seine Einkünfte und Vermögen im Lande - sucht sich Möglichkeiten, Steuern zu sparen. Dazu ist nicht einmal kriminelle Energie nötig: die meisten Optionen zur "Steuerflucht" sind legaler Natur, erfordern aber eben ein gewisses Grundvermögen.
Die Grünen stimmen sich schonmal auf den Wahlkampf ein. Und weil sie dank "Panama-Papers" ein Thema wittern, was auch beim Wähler ankommen könnte, hauen sie mal kräftig auf den Busch "Steuergerechtigkeit". Leider habe ich (und hoffentlich viele andere Wähler) nicht vergessen, dass die Grünen zusammen mit der damaligen Schröder-SPD schön die Spitzensteuersätze geschleift und die Steuerlast auf den kleinen Mann umgelegt haben - denn Steuergeschenke wollen bezahlt werden.
Wo war da die Forderung nach "Steuergerechtigkeit"?
Gut, fairerweise muss ich gestehen, dass "Steuergerechtigkeit" ein höchst relativer Gegenstand ist. Idealerweise geht jeder von seinem Standpunkt aus und empfindet Steuern vor allen Dingen dann als gerecht, wenn er sie selbst nicht zahlen muss. Und auch wenn alle gleichermaßen (das Einkommen berücksichtigend) Steuern zahlen müssen, ist keine Steuergerechtigkeit hergestellt, denn für einen Geringverdiener sind 100 Euro Steuern viel, für einen Höchstverdiener sind selbst 100.000 Euro locker verschmerzbar.
Wo als liegt die "gerechte Steuer"?
Nun, darum geht es gerade nicht. Sondern um das Thema "Steuerflucht". Die wird anhalten, solange Geld mobil ist - unabhängig von der Höhe der Steuern. Selbst wenn unsere Vermögenden nur noch 1% Steuern auf ihre Einkünfte zahlen müssten, sie würden versuchen, sich diese Steuer zu sparen.
Geld indes bleibt solange mobil, wie es die Globalisierung gibt. Um Geld weniger mobil zu machen, müssten erheblich restriktive Gesetze erlassen werden, welche wiederum die Globalisierung erschweren. Wie gut man mit solchen Gesetze eine Gesellschaft am Leben erhält, sieht man in Nord-Korea, welches sich nahezu vollständig aus der globalisierten Wirtschaft heraushält.
Nun habe ich als Kritiker der aktuellen Globalisierungsform ein gewisses Dilemma vor mir: auf der einen Seite empfinde ich die Globalisierung als sozial ungerecht, weil immer mehr die Volksvermögen zerstörend - auch wegen der Steuerflucht. Auf der anderen Seite geht es ohne Globalisierung nicht; Zustände wie in Nord-Korea möchte ich hier nicht erleben. Offenkundig ist also der Ansatz, sich von der Globalisierung zu verabschieden mindestens genauso schädlich für Wohlstand und Lebensqualität wie eine Fortsetzung des aktuellen Kurses.
Wie also weiter?
Die Grünen setzen auf platte Parolen. Selbst mit der doppelten Anzahl Steuerfachangestellte lässt sich die Mobilität des Geldes nicht reduzieren. Das geht nur über die Gesetzgebung. Weil solch eine Politik aber unpopulär ist, wird sich kaum ein Politiker dafür hergeben, schon, um sich eine potentielle Karriere als Berater oder Aufsichtsratsmitglied in der Industrie nicht zu verhageln. Die Globalisierung selbst wird gleich gar nicht infrage gestellt. Das wissen auch die Grünen. Und fordern eben nur nach völlig wirkungslosem Mehr an Steuerpersonal statt nach "restriktiveren Gesetzen".