den Fall der mutwilligen Klage gibt, in diesem Fall kann das Gericht dem Hansel die "Mutwillenskosten" auferlegen. Nach meinem Rechtsverständnis ist die DUH ein Paradebeispiel dafür.
Aber es scheint, dass man resigniert hat und gewisse politische Provokateure klagen können, so oft sie wollen. Im Gegensatz zum ehrlichen Bürger, der sich, selbst wenn er im Recht ist, vor jeder Klage scheut.