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  • Olivan

75 Beiträge seit 19.04.2022

riskante Politik der vollendeten Tatsachen

Die Landesregierung in Schleswig-Holstein begebe sich mit der Änderung des Wasserrechts "auf denselben Irrweg wie die Bundesregierung". Auch meide sie die öffentliche Diskussion und verkürzte die demokratischen Verfahren.

"Damit wird eine riskante Politik der vollendeten Tatsachen etabliert", so Brandt weiter

Auch dafür war der Probelauf "Corona" gut geeignet: Herauszufinden, wie weit man gegen Gesetze, gesunden Menschenverstand und den Willen der Bürger handeln kann, ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen oder für sein Handeln verantwortlich gemacht zu werden.

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