Ich staune immer wieder über meine Mitwähler/innen, die pünktlich zu jeder Wahl vergessen, dass die Grünen bereits mal 7 Jahre mitregiert haben. Die verheerende Bilanz:
- Abbau des Sozialstaates (Hartz-Gesetze, sinnlose Privatrenten)
- Ein völkerrechtswidriger Krieg im ehemaligen Jugoslawien, auf Lügen aufgebaut
- Entfesselung des Finanzmarkt-Kapitalismus über entsprechende Gesetzgebung (was z.B. die Finanzkrise ab 2008 überhaupt erst möglich machte)
Und sehe überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass eine neue Regierung mit den Grünen irgendeine Verbesserung für die Mehrheit der Bevölkerung mit sich bringt. Stattdessen erwarte ich:
- Aufrüstung und Feindbildaufbau (Russland, China)
- Vollständige Abwälzung der Kosten für die Energiewende auf die Bürger/innen
- wirtschaftsorientierte Gesetzgebung (z.B. Steuersenkung für Unternehmen)
Es ist wohl die große Kunst der Grünen, dass sie es geschafft haben, dass sie 30% der Wählerstimmen erhalten für eine Politik, von der 0,1% der Menschen profitieren.