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  • Jocularous

mehr als 1000 Beiträge seit 31.03.2011

Direkte Abstimmungen mit Vetorecht gibt's auch bei der LINKEN

Die Demokratie demokratisieren!

Demokratie ist mehr, als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Dafür müssen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft – mehr Mitbestimmung und Beteiligung geschaffen werden. Deshalb fordert DIE LINKE seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen.

Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogrammentwurf-2021/

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