stefano2050 schrieb am 18.03.2021 12:49:
Dankeschön Herr Flynx für ihre ausführlichen wie flapsigen Antworten auf ein Ernstes Thema.
Das ist nicht flapsig gemeint, ich bewerte schlicht das Problem anders als Sie.
Zu Vorschlag 2: ist einfach zu realisieren, im Wahllokal bekommt jeder Wähler einen 5 Euro Gutschein mit einer Nr. zur Wahlliste.
Das ist überhaupt nicht einfach. Wissen Sie wie viele Wahllokale es gibt?
Wo ist da die Verschwörung: die Briefwähler kosten 5 Euro Aufwand,
Darum geht es nicht, sondern dass Bürger für ihre Wahlentscheidung bezahlt werden. Das ist imho (und das sehe nicht nur ich so) ein völlig falscher Anreiz.
die Wahlhelfer des ÖD bekommen ihren Extra-Tag Urlaub, die anderen übrigens nicht.
Es ist zwar ärgerlich, dass das nur für die gilt, aber eben eine Entscheidung der Arbeitgebers.
Vorschlag: in halb Deutschland gibt es Wahlrecht mit 16 in Kommunen und auch schon in 4 Bundesländern und das lag da nicht an den Grünen dies einzuführen.
Richtig, auch an der SPD. Dort wo es das nicht gibt, liegt es an der CDU/CSU (früher auch an der FDP, aber die haben afaik ihre Meinung zu diesem Thema geändert).
Bei der Gelegenheit bitte gleich hier unterschreiben:
https://www.gruene.de/aktionen/wahlrecht-ab-16-es-ist-hoechste-zeit
Vorschlag 5: immer wenn die Argumente ausgehen, dann schreiben sie wohl OMG
Aber die 0 bis 15 Jährigen sind nicht repräsentiert durch Wahlrecht in diesem Staat.
Nein, nicht immer. Aber das Übertragen von Wahlstimmen auf andere Personen wirft ohne Ende Folgeprobleme auf.
Vorschlag 7: wir haben über 500.000 Obdachlose und Wohnungslose. Wären Millionäre und Milliardäre ausgeschlossen, dann hätte das eine andere Priorität.
Obdachlose und Wohnungslose sind NICHT vom wählen ausgeschlossen. Sie können ihren Wahlschein über Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe am jeweiligen Ort beantragen. Allenfalls könnte man dieses Recht noch ein wenig bekannter machen und die entsprechenden Einrichtungen besser dafür ausstatten.
Zum Fazit: ich bin im Gegensatz dazu der Meinung, dass wir mehr Wahlrecht, mehr Repräsentanz, mehr Legitimation der Abgeordneten als Gesellschaft „wagen“ müssen.
Der Meinung bin ich grundsätzlich auch. Aber das Problem mit den Nichtwählern (bzw. deren Desinteresse/Bequemlichkeit) bekommen Sie damit nicht gelöst, höchstens etwas gemildert.
Warum können Kommunalpolitiker sowenig entscheiden? Geldmittel werden ihnen genommen von den Ländern und dann geben die Länder in xyz Programmen unter Bedingungen wieder Geld zurück mit riesigem bürokratischen Aufwand.
Das Problem ist, dass die allermeisten kommunalen Mittel gesetzlich zweckgebunden sind. Auch Einnahmenseitig können Kommunen eigentlich nur über die Bemessungsgrundlage der Grund- und Gewerbesteuer Einfluss nehmen (plus im Einzelfall irgendwelche Sondergebühren wie Kurtaxen etc.). Ein Großteil der Steuermittel fließt aufgrund von Landesgesetzen.
Kommunen sind als Verwaltungsapparate nur noch Deppen der Länder.
Joah, das kann man so sehen. Allerdings bauen die auch gerne mal größeren Mist (siehe aktuell Greensill-Insolvenz).
Ein Bundespräsident darf langweilig sein, nur wenn er weiter Assistent spielt bei der Zerstörung der Demokratie, hört das Verständnis auf.
Kann ich nicht erkennen, dass er das tut.
Ist dieser Präsident noch ein Verfassungsschützer oder nur ein überbezahlter Unterschriftenautomat?
Der Präsident ist kein Verfassungsschützer, sondern sollte nur bei offensichtlich verfassungsfeindlichen Gesetzen eingreifen. Das war hier m.E.n. nicht gegeben und auch der Herr Prof. Kingreen drückt sich eher vorsichtig aus.
Flinx