Es geht doch um Legitimation der Legislative gegenüber der immer mehr dominierenden Exekutive.
Noch nie waren die Parlamente so schwach gegenüber den nun diktatorischen Regierenden.
Mit sitzenden Pappkameraden in Parteifarbe mit gehobener Hand hätten sie sich als Corona-Maßnahme ersetzen können. Dazu die Sprechblase: ich wähle wie mein Fraktionschef.
Dann braucht es offiziell nur noch die Nachfolge des Politbüros als DDR 2.0 mit dem Rat der Fraktionsvorsitzenden als Diener der Regierung.
Ist denn die Teilnahme dieses Drittels der Bevölkerung wirklich gewünscht von den Regierenden wie CSPDU und Co.?
Es gibt da Mittel und Anreize um Wähler an die Urne zu bringen.
Vorschlag 1: Wahlpflicht wie in Belgien
Vorschlag 2: 5 Euro Gutschein für den Personalausweis bei jeder Wahl und schon kann sich jeder den Personalausweis erwählen. Briefwähler, hier wegen der hohen Kosten ihrer Briefwahl, kann man da ausschließen.
Vorschlag 3: einen Tag Sonderurlaub für alle Arbeitnehmer. Dazu muss man dann natürlich den Besuch des Wahllokals nachweisen.
die Wahlbeamten und Zähler des öffentlichen Dienstes bekommen ja auch schon einen zusätzlichen Urlaubstag für ihrem „freiwilligen“ Wahleinsatz.
Vorschlag 4: Wahlrecht ab 16 wie in Österreich, andere wünschen sich ab 14, weil man da strafmündig ist.
Vorschlag 5: Eltern wählen für ihre Kinder, Mütter für Töchter und Väter für Söhne
Vorschlag 6: EU-Bürger dürfen auch bei Landtagswahlen wählen und bei Grundgesetzänderung auch bei der Bundestagswahl.
Vorschlag 7: reales Wahlrecht für Obdachlose und Wohnungslose über Sonderwahlbüros
46 Obdachlose haben im Land Berlin mit den jetzigen Regeln bei der letzten Bundestagswahl gewählt.
Passives Wahlrecht als Kandidat gäbe es für EU-Bürger und unter 18 nicht.
Bei Kommunalwahlen ab 16 würde ich für den demokratischen Politiknachwuchs befürworten.
Fazit: wenn die Wahl durch möglichst viele Bürger, besonders der Jungen und der Armen gewünscht wäre, dann hätten wir solche Pflichten oder Anreize.
Wie sähe den die Schulpoltitik in den Bundesländern aus, wenn die Experten von 14 bis 17 wählen dürften und die Eltern für ihre Kinder von 0 bis 13?
In Kaiserslautern haben knapp 52% der heute Wahlberechtigten gewählt.
Die Wahlberechtigten sind ja nur 85% der deutschen Einwohner und wohl 70 bis 75% aller Einwohner.
Der Landtagsabgeordneter Rahm wurde von 34% der aktiven Wähler gewählt.
Er wurde damit von 17% der Wahlberechtigten gewählt.
Er wurde von ca. 14% der deutschen Einwohner gewählt.
Er wurde von 10 bis 11% aller Einwohner gewählt.
Ist das nun eine große Legitimation? Hat dieser Abgeordnete nun ein gewichtiges Wort im Landtag und in der Öffentlichkeit?
Oder steht er für einen typischen SPD-BerufsPolitiker aus dem akademischen Milieu der seinen „Rahm“ macht mit dem Aufkleber SPD.
Mit diesen Vorschlägen könnten es auch 2,5 bis 3 mal so viele Wähler sein, die aktiv wählen.
Mehr Demokratie wagen über mehr reales Wahlrecht ist nicht gewünscht von der Beamtoplutokratie.
Steinmeier war übrigens ein Steinbruchverwalter im Mittelalter für den Adel.
Sein Nullsprech zu vielen Themen der Demokratie ist eigentlich nicht ertragbar wie große Teile der Abgeordneten in den Parlamenten für die resignierten Bürger.
Der demokratische Mehltau steht damit an der Spitze.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.03.2021 13:16).