Golfspieler schrieb am 15.03.2021 19:18:
Also ein korrekt formulierter, rechtlich einwandfreier, umsetzbarer, zusammenhängender, durchgedachter Gesetzesentwurf wurde von der AfD denn jemals eingebracht?.
Gesetzesentwürfe sind nicht gerade Oppositionsarbeit.
Aber von brauchbare Änderungsanträgen, oder einer eleganter Leitung des Rechtsausschausses des BT ist auch nichts bekannt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.03.2021 21:25).