jungspund schrieb am 15.03.2021 21:25:
Golfspieler schrieb am 15.03.2021 19:18:
Also ein korrekt formulierter, rechtlich einwandfreier, umsetzbarer, zusammenhängender, durchgedachter Gesetzesentwurf wurde von der AfD denn jemals eingebracht?.
Gesetzesentwürfe sind nicht gerade Oppositionsarbeit.
Aber von brauchbare Änderungsanträgen, oder einer eleganter Leitung des Rechtsausschausses des BT ist auch nichts bekannt.
Selbstverständlich sind Gesetzesentwürfe Oppositionsarbeit. Wenn ich eine Debatte lanciere mit dem Titel "Bessere Bezahlung für X" dann muss da ein gesetzlicher Vorschlag gemacht werden über den abgestimmt wird. Ansonsten wäre es nur eine "Aktuelle Stunde".
Die wild zusammenkopierten drei Seiten von AfD-Anträgen erfüllen das alle nicht.