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  • OdinX

mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.2010

Re: Sinkende Wahlbeteiligung ist ein gutes Zeichen!

brauchen wir weder Parlament noch Parteien und schon gar keine Lobbyisten oder NGOs

Man kann Parteien nicht verbieten, man kann höchstens ein Wahlsystem erschaffen, das mit Parteien nichts am Hut hat. Würde man Parteien verbieten wollen, so müsste man definieren was eine Partei ist. Das wäre dann so was wie "eine Organisation mit gemeinsamem politischen Interesse". Aber das kann man nicht verbieten, denn jeder Sportverein wäre in dieser Definition inbegriffen, denn der Turnverein ist natürlich für eine tolle neue Turnhalle, und das ist ein politisches Interesse.

Gleiches gilt für NGOs.

Und die Frage ob das geht stellt sich selbst bei den Lobbyisten. Ein Lobbyist ist im Grunde jemand, der sich für ein bestimmtes politisches Interesse einsetzt. Jeder in der Politik tätige ist damit Lobbyist.

Der Lehrer der sich politisch für ein, seiner Meinung nach, besseres Schulsystem einsetzen möchte, ist ein Lobbyist für seine Interessen.

Problematisch sind also nur Berufslobbyisten, die sich dafür bezahlen lassen, die politischen Interessen anderer zu vertreten. Aber auch ein Verbot von Berufslobbyisten wäre schwer durchsetzbar. Trotzdem wäre ich fürt ein Verbot, denn schon teilweise Durchsetzbarkeit ist ein Vorteil für unsere Gesellschaft.

es ließen sich immer noch Kurzzeitparlamente für konkrete Abstimmungen per Losverfahren als Alternative oder zusätzlich einrichten.

Das finde ich eine tolle Idee. Ginge sogar wunderbar in Kombination mit direkter Demokratie. So wäre die Parteienmacht noch gebrochener, denn wenn sie in Thema X Blödsinn erzählen, dann wählt sie in diesen Themen einfach keiner.

An Abstimmungen zu bestimmten Themen nähmen sowieso nur jene Teil, die auch ein Interesse haben und das sind in der Regel Menschen vom Fach (beruflich oder hobby) oder Menschen, die aus irgendeinem Grund direkt betroffen, also interessiert sind. Mit anderen Worten: es wären immer die Experten, da sie sich allein aus Interesse gründlich informieren würden anstatt bloß Schlagzeilen zu lesen.

Das ist leider nicht so einfach. Auch Menschen völlig ohne berechtigtes Interesse an einem Thema nehmen an Abstimmungen teil, wenn es ideologisch passt. Nehmen wir zum Beispiel die Immigration. Wer ist direkt betroffen? Eigentlich nur Immigrationsgegner (die sie ablehnen), Firmen (die billige Arbeitskräfte wollen), und Menschen die z.B. einen Partner im Ausland haben, den sie gerne ins Land holen würden. Letztes ist heute aber i.d.R. kein Problem, also fallen diese auch weg. Immigrationsbefürworter sind zwar für Immigration, aber eigentlich müsste ihnen ja egal sein, ob sie neben Hans oder neben Ahmed leben, also haben sie kein wirkliches Interesse das einte vor dem anderen zu bevorzugen.

Mit anderen Worten: es wären immer die Experten, da sie sich allein aus Interesse gründlich informieren würden anstatt bloß Schlagzeilen zu lesen. Und wenn man per Losverfahren abstimmende Kurzzeitgeschworene bestimmt, wären die eben verpflichtet, sich innerhalb eines Zeitrahmens zu informieren. Dies ließe sich sogar per Online-Test überprüfen.

Das funktioniert nicht.

Langfristig wird der Test dann Konformität und nicht mehr wissen beurteilen, und das wäre der Tod der Demokratie.

Ein Beispiel: Man würde im Geschlechtswissenschaften-Test fragen wie gross der Pay-Gap und was die Pink-Tax seien.

Niemand ausser dem Wahlvolk kann die Autorität haben Politiker zu selektieren, sonst ist das immer eine Gefahr für die Demokratie.

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