whatatragedy schrieb am 16.08.2021 19:36:
Im Bundeshaushalt sind derzeit 50+ Mrd Euro vorgesehen für soziale Sicherungen usw., zusätzlich noch mal 8Mrd für die Renten-Grundsicherung über das Arbeits- und Sozialministerium. Zusätzlich haben auch die Länder und Gemeinden zusammen noch mal einige Mrd. im Budget für diese Zwecke. Dazu kommen noch mal 60+ Mrd an Fördergeldern des Familien-Ministeriums. Noch mal 100+ Mrd, die derzeit für allerlei "Beihilfen" und sonstige über das Gehalt hinausgehende Sozialleistungen an Beamte ausgegeben werden. Dazu kommen noch mal 2+ Mrd € im Innenministerium, die derzeit im für Baukindergeld, Wohngeld usw. ausgegeben werden.
Und dann wird auch noch wahnsinnig viel Geld dafür ausgegeben, dass die Bundeswehr auf der ganzen Welt Krieg spielt. Würde man die Bundeswehr als reine Defensivarmee (am besten in einem Europäischen/EU Kontext) umstrukturieren, dann könnte man von den derzeit 45Mrd Euro Ausgaben für Y-Tours wieder runter kommen auf unter 20Mrd für eine an deutschen Boden gebundene Armee.
Sie scheinen nicht so recht zu verstehen was "Ansprüche" und "Verträge" bedeuten, aber um ihnen mal zu helfen, der "echte" Sozialetat in der BRD beläuft sich auf grob 180 Milliarden Euro, rund ein Viertel davon kann man nicht einsparen (Behinderte, Gefangene, etc.).
Macht im Monat also rund 143€ für jeden. Mehrbedarf gibt's ja nicht mehr, da werden sich Hartzler, Flüchtlinge und alle bei dir bedanken. :)
Unsinn. Es würde sich bei einer entsprechenden Umstrukturierung deutlich mehr an Grundeinkommen finanzieren lassen. Und die 180Mrd sind eben nicht alle Sozialausgaben des Bundes.
Wie schon im Posting erwähnt: Es gibt nicht nur den Soazialetat des Arbeits- und Sozialministeriums, der hier prinzipiell zur Verfügung steht. Sondern neben diversen anderen verdeckten Sozialausgaben/Förderungen anderer Ministerien (über das Innenministerium z.B.) gibt es auch diverse andere Ausgaben im Haushalt von Bund und Ländern und Gemeinden, die gekürzt und umgeleitet werden können, ganze Behörden und Verwaltungen usw., die man dann nicht mehr braucht und schlicht abschaffen kann, Es gibt einen Militäretat von über 50Mrd Euro, der Problemlos wieder um 20 Mrd reduziert werden könnte, auf ein Niveau von vor 20 Jahren (und das inflationsbereinigt!), es gibt auch keinen Grund für die Bundeswehr in der ganzen Weltgeschichte Krieg zu spielen. Es gibt auch Spitzensteuersätze, die wieder angehoben werden können, Gewinnsteuern, deren Verklappung ins Ausland verhindert werden könnte usw. usf.
Siehe https://www.bundeshaushalt.de/#/2021/soll/ausgaben/einzelplan.html für die einzelnen Posten des Bundeshaushaltes. Für die Länder und vor allem die Kommunen und Gemeinden dürfen "Sie" dann selbst recherchieren.. aber auch da kommt noch mal was zusammen.
Und definitiv schon bisschen mehr als nur der Betrag der "H4-Förderung" heute.