whatatragedy schrieb am 16.08.2021 22:10:
"man kann noch viel mehr Gelder und Steuern umverteilen als nur das, was bisher für diverse Sozialausgaben ausgegeben würde. Man kann auch Spitzensteuersätze erhöhen"
Klar, kann man. Wir sprechen hier aber über Summen im Bereich von hunderten Milliarden von Euro. Und Steuervermeidung kann man nicht verhindern, das hat noch kein Staat und keine Gesellschaft der Menschheitsgeschichte wirklich gut hinbekommen.
"Das sind schlicht extra Sozialeistungen des Staates zusätzlich zum Einkommen, falls du nicht weißt, was Beihilfen sind. Quasi eine Extra-Sozialleistung für ärmere Beamten"
Beihilfen sind der Ersatz des Arbeitgeberanteils zu Kranken- und Sozialversicherungen. Da kannst du gar nichts kürzen. Schon jetzt findet der Staat keine Ordnungs, Lehr oder Justizbeamten mehr.
Beamte sind für den Staat GÜNSTIGER als Angestellte, daher hält sich das System auch so lange.
Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/1996-bwv-band-06-beamte-oder-arbeitnehmer
"Da reicht ein neues Gesetz, dann sind die gekürzt. Und selbst die Pensionen sind keine "unkürzbaren Anspruchsposten"."
Nein, Pensionen unterliegen in ihrer Gestaltung dem Rentengrundsatz und sind per Grundgesetzrechtssprechung einklagbare Ansprüche. Klar kannst du die für die künftigen Staatsbediensteten kürzen, nur wie gesagt, die Jobs will eh niemand mehr machen, weniger Geld macht es nicht besser.
Das Problem ist hier nicht, dass man das nicht könnte, denn man könnte. Wie erwähnt sind Militärausgaben radikal kürzbar, genau wie andere Sozialleistungen des Staates. Etwa die Beihilfe. Und im GG steht auch nichts davon drin, dass die Beamtenpensionen stetig steigen müssen.
Das Problem ist ganz offensichtlich, dass man schlicht nicht will.
Die Neoliberalen wollen das nicht, weil die großen Konzerne weniger Gewinne machen können.
Die Nazis wollen das nicht weil das irgendwie Links ist.
Die "Mitte" will das nicht, weil die oft genug aus Beamten und Profiteuren derer besteht, die letztendlich mit niedrigstlöhnen ausgebeutet werden hierzulande.