whatatragedy schrieb am 17.08.2021 00:48:
/Rak schrieb am 17.08.2021 00:32:
whatatragedy schrieb am 16.08.2021 22:10:
"man kann noch viel mehr Gelder und Steuern umverteilen als nur das, was bisher für diverse Sozialausgaben ausgegeben würde. Man kann auch Spitzensteuersätze erhöhen"
Klar, kann man. Wir sprechen hier aber über Summen im Bereich von hunderten Milliarden von Euro. Und Steuervermeidung kann man nicht verhindern, das hat noch kein Staat und keine Gesellschaft der Menschheitsgeschichte wirklich gut hinbekommen.
"Das sind schlicht extra Sozialeistungen des Staates zusätzlich zum Einkommen, falls du nicht weißt, was Beihilfen sind. Quasi eine Extra-Sozialleistung für ärmere Beamten"
Beihilfen sind der Ersatz des Arbeitgeberanteils zu Kranken- und Sozialversicherungen. Da kannst du gar nichts kürzen. Schon jetzt findet der Staat keine Ordnungs, Lehr oder Justizbeamten mehr.
Beamte sind für den Staat GÜNSTIGER als Angestellte, daher hält sich das System auch so lange.
Vgl. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/gutachten-berichte-bwv/gutachten-bwv-schriftenreihe/langfassungen/1996-bwv-band-06-beamte-oder-arbeitnehmer
"Da reicht ein neues Gesetz, dann sind die gekürzt. Und selbst die Pensionen sind keine "unkürzbaren Anspruchsposten"."
Nein, Pensionen unterliegen in ihrer Gestaltung dem Rentengrundsatz und sind per Grundgesetzrechtssprechung einklagbare Ansprüche. Klar kannst du die für die künftigen Staatsbediensteten kürzen, nur wie gesagt, die Jobs will eh niemand mehr machen, weniger Geld macht es nicht besser.
Das Problem ist hier nicht, dass man das nicht könnte, denn man könnte. Wie erwähnt sind Militärausgaben radikal kürzbar, genau wie andere Sozialleistungen des Staates. Etwa die Beihilfe. Und im GG steht auch nichts davon drin, dass die Beamtenpensionen stetig steigen müssen.
Das Problem ist ganz offensichtlich, dass man schlicht nicht will.Die Neoliberalen wollen das nicht, weil die großen Konzerne weniger Gewinne machen können.
Die Nazis wollen das nicht weil das irgendwie Links ist.
Die "Mitte" will das nicht, weil die oft genug aus Beamten und Profiteuren derer besteht, die letztendlich mit niedrigstlöhnen ausgebeutet werden hierzulande.Art. 87 des GG ist dir geläufig?
Oder die Finanzierungsvorschrift der Natoverteidigungsrichtlinien?
50 Milliarden sind für unserem BIP eher ärmlich, mittelfristig gehen die Ausgaben nach oben, die Weltsicherheitslage erfordert das.Und nochmal: Die Beihilfe ist GARANTIERT. Du kannst auch nicht einfach die Rente abschaffen, oder Ausgaben der Krankenversicherung verbieten.
Einfach basale juristische Bildung ranschaffen und dann nochmal probieren.
Welches GG meinst du? Offenbar nicht das deutsche.
Erstens steht in GG Art 87 überhaupt gar nichts über die Beihilfe und deren Garantie. Der legt lediglich fest, dass diverse Dienste und Behörden unter Bundesverwaltung geführt werden und das
auch der Sozialträger des Bundes eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Die Beihilfe selbst wird durch ein eigenes Gesetz bzw eine Verordnung geregelt.
Zudem hat das BVerfGE entschieden, dass die Beihilfe eben nicht durch die Verfassung garantiert wird und auch nicht zu den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums" gehört und dass es ausreichend wäre die Gehälter ausreichend zu gestalten. (BVerfGE 58, 68 <77 f.>; 79, 223 <235>; 83, 89 <98>; 106, 225 <232>)
Zweitens könnte man Art 87 recht einfach ändern, würde das drin stehen. Der gehört nicht zu den Ewigkeitsartikeln. Die Beihilfegesetze kann man Er noch einfacher ändern.
Die Beihilfe ist somit nicht garantiert.
Soviel mal zu deiner "juristischen Bildung".
Und was die NATO an geht: Es gibt für Deutschland keinen Zwang in diesem Sandkasten mit sandeln und auf der ganzen Welt Krieg zu spielen, was nebenbei sowieso verfassungsrechtlich gesehen sehr Grenzwertig ist. Denn die eigentliche Aufgabe des Militärs ist laut GG die Landesverteidigung. Und dafür muss die deutsche Marine nicht in US Carrier Strike Groups durch die Weltgeschichte gondeln.
Mal ganz abgesehen davon, dass es für die NATO nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Auflösung des WP überhaupt keine Existenzberechtigung mehr gibt - es sei denn man rechnet das Zubuttern des industriell-militärischen Komplexes mit Steuergeldern zu deren Gewinnmaximierung unter "sinnvoll" ein.