.. und nur ein ausreichendes, "ortsübliches" (an den Mietpreisen/Lebenshaltungskosten der Region orientierten) Grundeinkommen ohne weitere Sozialleistungen sichert.(Und nur in besonderen Härtefällen und bei Behinderungen usw. mehr Geld gibt)
Im Bundeshaushalt sind derzeit 50+ Mrd Euro vorgesehen für soziale Sicherungen usw., zusätzlich noch mal 8Mrd für die Renten-Grundsicherung über das Arbeits- und Sozialministerium. Zusätzlich haben auch die Länder und Gemeinden zusammen noch mal einige Mrd. im Budget für diese Zwecke. Dazu kommen noch mal 60+ Mrd an Fördergeldern des Familien-Ministeriums. Noch mal 100+ Mrd, die derzeit für allerlei "Beihilfen" und sonstige über das Gehalt hinausgehende Sozialleistungen an Beamte ausgegeben werden. Dazu kommen noch mal 2+ Mrd € im Innenministerium, die derzeit im für Baukindergeld, Wohngeld usw. ausgegeben werden.
Und dann wird auch noch wahnsinnig viel Geld dafür ausgegeben, dass die Bundeswehr auf der ganzen Welt Krieg spielt. Würde man die Bundeswehr als reine Defensivarmee (am besten in einem Europäischen/EU Kontext) umstrukturieren, dann könnte man von den derzeit 45Mrd Euro Ausgaben für Y-Tours wieder runter kommen auf unter 20Mrd für eine an deutschen Boden gebundene Armee.
Zusätzlich lassen sich dadurch, dass jeder Bundesbürger (egal wie alt) einfach Pauschal ein Grundeinkommen überwiesen bekommt ohne jede weitere Prüfung auf "Arbeitswilligkeit" oder Bedürftigkeit usw. wirklich enorme Verwaltungskosten und ganze Behörden einsparen. Macht noch mal ein paar Milliarden, die man mehr im Budget hat.
Zusätzlich kann man die Steuerprogression wieder auf ein Maß bringen, das wir vor SPD-Kanzler Schröder hatten, der hatte seinen Wohlhabenden Gönnern da ein kleines Geschenk gemacht und den Spitzensteuersatz massiv runter geschraubt. Und auch durch ein reformiertes Steuergesetz diverse Schlupflöcher für die Wirtschaft schließen, damit die nicht mehr so einfach Gewinne, die hierzulande erwirtschaftet werden, über verworrene Finanzkonstruktionen teilweise komplett steuerfrei zu machen.
Und: Ein guter Teil des Geldes, der als Grundeinkommen gezahlt wird, der geht auch wieder direkt an den Staat zurück in Form einer Energiesteuer, Mehrwertsteuer, etc. pp.
Ein generelles Grundeinkommen, mit dem jeder einfach so überleben kann, wäre also durchaus realisierbar. Das ist dann freilich kein Einkommen, mit dem sich in Saus und Braus leben lässt. Es wird schon mehr sein müssen als ein derzeitiges H4-Niveau, schließlich soll es ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, bei dem niemand gezwungen ist die Mülleimer nach boch brauchbarem Abfall zu durchsuchen um überleben zu können. Aber eben nicht viel mehr.
Und ja, das hat dann schon Folgen:
Zum einen verhindert es eine Flut an frustierten Bürgern mit Existenzängsten, die letztendlich in Lohnsklaverei leben und wirklich jeden Job annehmen müssen - egal wie unterbezahlt er ist - um keine Sperre rein gerdrückt zu bekommen. Und Menschen, die einfach am Abend in Ruhe ihr Bierchen vor dem Fernseher trinken können, die neigen eher nicht dazu randalierend und mit Fackeln und Mistgabeln durch die Straße in Richtung Parlament zu ziehen.(Genau das war damals nebenbei auch der Hintergrund hinter den Sozialgesetzen des alten von Bismarck, der hat das nicht "zum Wohle der Arbeiter" gemacht mit der Arbeitslosenversicherung - sondern um Revolutionen zu verhindern...)
Zum anderen hat das Grundeinkommen eine wichtige Funktion für den Arbeitsmarkt: Niemand wird mehr wirklich gezwungen jeden noch so miesen Job zu einer Mindestentlohnung anzunehmen. Notfalls kann man auch mal länger nach einem anderen Job suchen, der besser bezahlt wird, schließlich ist das Überleben (wenn auch mit Einschränkungen) durch die Arbeitslosenversicherung (die keine Sozialleistung, sondern eine Versicherung ist, in die man eingezahlt hat!) und durch das anschließende Grundeinkomen erst mal gesichert. Und die Wirtschaft wird letztendlich gezwungen anständige Löhne statt den durch die neoliberale SPD eingeführten Niedrigstlohn zu bezahlen.
Das wird natürlich die Manager der großen Konzerne nicht freuen, die dann keine 80Mio Euro Bonus mehr bekommen können, weil die Firma doch bisschen mehr ausgeben muss für die Lohnkosten - aber es dürfte den Staat freuen, denn die Leute müssen eben nicht mehr jeden Cent drei mal umdrehen, wenn sie einen ordentlichen Lohn bekommen. Sie haben mehr Geld, das ausgegeben werden kann - was dann wiederum auch mehr Steuereinnahmen generiert. Und das Geld bleibt weitgehendst im Land und endet nicht mehr in irgendwelchen Steueroasen auf großen Konten der Konzerne.
Machbar wäre das Ganze also schon, wenn man nur wollte.
Nur wollen die Großen Konzerne und ihre Handlanger eben nicht, die hauen lieber ein "Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen" (SPD-Vorsitzender Müntefering damals) oder ein "Sozialstaat braucht Grenzen" (AfD) oder ein "Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein "oder"" (Grüne) oder ein "Für eine starke Wirtschaft" (CDU) oder ein "Steuererhöhungen sind Sabotage am Wirtschaftsaufschwung" (FDP) raus und freuen sich am Niedriglohnland Deutschland und den resultierenden guten Boni der Aufsichtsräte - in denen nicht selten auch hochrangige Politiker und Ex-Politiker sitzen.
Und genau aus diesem Grund - der massiven Verflechtungen von Politik, Lobby und großen Unternehmen und Unternehmensverbänden - wird das Grundeinkommen in nächster Zeit wohl vor allem eins machen: Grundsätzlich gar nicht kommen.