TecDoc schrieb am 12. August 2007 0:36
> Nein, alle sagen es bestimmt nicht, und "viele" ist weder eine
> definierte Menge,
Stimmt erstmal. :-)
> noch eine demokratische Legitimation.
Dies könnte es aber sein, wenn es die Mehrheit sagt. :-)
> > Ja natürlich will ich (mit)entscheiden. Dummerweise wird das mir und
> > fast allen 82 Mill. verweigert.
>
> Was wird dir verweigert? Du kannst dir für deine (Mit)Entscheidungen
> den Vertreter deines Vertrauens wählen, der sie dann vertritt.
Träumen ist noch nicht verboten. :-)
Leider haben Träume wenig bis nichts mit der Realität zu tun.
> Wie ich überhaupt bei dir mehr den Frust sehe, daß du schlicht
> Minderheitsmeinungen vertrittst, und deshalb in einer Demokratie
> folgerichtig nicht zum Zuge kommst.
Dies stimmt so nicht. Die Regierung vertritt Minderheitsmeinungen und
drückt sie durch. Beispiele gefällig ? Hartz4, Rente mit 67,
Afghanistaneinsatz, MwSt-Erhöhung...
DAFÜR wurden die Parteien nicht gewählt, im Vorfeld der Wahl wurde
sogar gegenteiliges versprochen (z.B. SPD bzgl. MwSt).
In einer echten Demokratie, (egal ob direkt oder nicht) wäre sowas
wohl kaum möglich. Zu Wahlen sollten nämlich auch Abwahlen gehören.
> > Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
> > wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
> > Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich.
>
> Das ist dummes Zeug. Die agieren nicht ausserhalb der Rechtsordnung -
> sie ändern sie einfach, und suchen sich ihre Mehrheiten dafür.
Ach und das findest Du auf einmal richtig ? Die große Koalition macht
sich die Gesetze nach Lust und Laune, stellt die Bevölkerung unter
Generalverdacht und sich außerhalb jeglicher Ermittlungen. Da wird
Recht gebeugt, Akten lösen sich in Luft auf, Amnesie kommt auch
manchmal vor, usw..
Außerdem, was für Mehrheiten sind denn das ? Bestimmt keine
Bevölkerungsmehrheiten, sondern Mehrheiten innerhalb der
Politikerkaste.
Für das Gegenteil, was man vor der Wahl erzählt hat, gibt es nämlich
keine Bevölkerungsmehrheiten.
> Gerade beim Verbot des Generalstreiks, und darum ging es hier, sehe
> ich das aber nirgends. Das wird weder vom verfassungsgericht
> angezweifelt, noch sehe irgendwo eine Mehrheit für eine Änderung.
Im Bundestag sicher nicht, aber man könnte ja mal die Bevölkerung
darüber befragen, dann weiß man ob es dafür eine Mehrheit gibt. :-)
> Nochmal: Du entscheidest auch nicht, welches Gesetz jetzt angeblich
> "schwachsinnig" ist; mit so einer Argumentation könnte man beliebig
> gegen jedes Gesetz verstoßen, das einem gerade nicht in den Kram
> passt.
Wie gesagt, bei bestimmten Sachen könnte man ja mal die Bevölkerung
befragen. :-)
> > Nein das nicht. Aber Dir ist schon klar, daß dies ein Extrembeispiel
> > für schwachsinnige Gesetze sein sollte.
>
> Bring lieber erstmal wenigstens ein reales Beispiel für angeblich
> "schwachsinnige" Gesetze.
Paragraph 129a (Terrorismuszeugs)
Ist ein Gummiparagraph, läßt sich also gegen jeden beliebig anwenden.
Straftat braucht nicht stattgefunden zu haben.
Wird im Moment gegen einen Stadtsoziologen angewandt und allgemein
gegen Systemkritiker.
siehe auch hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25922/1.html
> > Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
> > sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
>
> Und ich lasse mir von Minderheiten nichts sagen, und sage
> meinerseits, was ich von solchen "Meinungen" halte.
Wie oben schon angeführt, vertritt die Regierung
Minderheitenmeinungen.
Ich bin gerne bereit meine Meinung durch Volksbefragung auf
Mehrheitstauglichkeit untersuchen zu lassen. :-)
Ist dies die Regierung auch ? :-)
> >
> > Nun ich habe die ganze Sache eben mal weitergesponnen zwecks Verbote
> > und so.
> > Die "Revolution" in der DDR 1989 war ja auch verboten, trotzdem sind
> > die Leute auf die Straße gegangen.
> > Damit will ich sagen, man kann sich eben nicht an jedes Verbot
> > halten.
>
> Da braucht es aber noch ne Menge mehr, als hier bis hierhervorliegt,
> um gegen allgemeine Verbote zu verstoßen.
Nun ja, die Regierung scheint jedenfalls der Meinung zu sein es
könnte sich was zusammenbrauen und versucht vorzubeugen.
Man wird sehen.
> > Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
> > Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt,
>
> Klar gibt es das. Nennt sich Gesetzesantrag. Wenn du die
> demokratischen Mehrheiten hast, geht (fast) alles.
Nö, denn ich bin ja weder im Parlament, geschweige denn in der
Regierung.
Aber wie gesagt, ich stehe da mehr auf Volksbefragung. :-)
> > müßte man dies dann
> > eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
> > auch sagen schwarz organisieren.
>
> Auch für deine "unbürokratische" Lösung bräuchte man deutliche
> Mehrheiten ... und die hast du nicht.
Das weißt Du doch gar nicht. Höchstens Du bezeichnest die 600 Leute
im Bundestag als "demokratische Mehrheit".
> > Ach ja, natürlich kann ein Generalstreik Teil einer konstruktiven
> > Lösung sein, wenn alle Stricke reißen.
>
> "Konstruktiv" bedeutet, es müsste erst mal eine grundsätzlicher
> Lösungsansatz, eine echte Alternative vorliegen. Ohne einen solchen
> ist ein Generalstreik nur Protest, Randale halt.
In der Tat, einen Lösungsansatz sollte man dann schon haben.
Allerdings würde dies JETZT zu weit führen, evtl. die ganze Nacht
hindurch und noch länger. :-)
> Und von einem Lösungsansatz habe ich bisher nichts gesehen.
Darum ging ja die Diskussion nicht, sondern um den Generalstreik
allgemein.
Für einen Lösungsansatz müßte man ja erst einmal den genauen Grund
des (theoretischen) Generalstreiks kennen.
Ich meinte ja nicht Generalstreik wegen der Lokführer, sondern mir
ging es um grundlegende Erwägungen.
> Nein, alle sagen es bestimmt nicht, und "viele" ist weder eine
> definierte Menge,
Stimmt erstmal. :-)
> noch eine demokratische Legitimation.
Dies könnte es aber sein, wenn es die Mehrheit sagt. :-)
> > Ja natürlich will ich (mit)entscheiden. Dummerweise wird das mir und
> > fast allen 82 Mill. verweigert.
>
> Was wird dir verweigert? Du kannst dir für deine (Mit)Entscheidungen
> den Vertreter deines Vertrauens wählen, der sie dann vertritt.
Träumen ist noch nicht verboten. :-)
Leider haben Träume wenig bis nichts mit der Realität zu tun.
> Wie ich überhaupt bei dir mehr den Frust sehe, daß du schlicht
> Minderheitsmeinungen vertrittst, und deshalb in einer Demokratie
> folgerichtig nicht zum Zuge kommst.
Dies stimmt so nicht. Die Regierung vertritt Minderheitsmeinungen und
drückt sie durch. Beispiele gefällig ? Hartz4, Rente mit 67,
Afghanistaneinsatz, MwSt-Erhöhung...
DAFÜR wurden die Parteien nicht gewählt, im Vorfeld der Wahl wurde
sogar gegenteiliges versprochen (z.B. SPD bzgl. MwSt).
In einer echten Demokratie, (egal ob direkt oder nicht) wäre sowas
wohl kaum möglich. Zu Wahlen sollten nämlich auch Abwahlen gehören.
> > Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
> > wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
> > Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich.
>
> Das ist dummes Zeug. Die agieren nicht ausserhalb der Rechtsordnung -
> sie ändern sie einfach, und suchen sich ihre Mehrheiten dafür.
Ach und das findest Du auf einmal richtig ? Die große Koalition macht
sich die Gesetze nach Lust und Laune, stellt die Bevölkerung unter
Generalverdacht und sich außerhalb jeglicher Ermittlungen. Da wird
Recht gebeugt, Akten lösen sich in Luft auf, Amnesie kommt auch
manchmal vor, usw..
Außerdem, was für Mehrheiten sind denn das ? Bestimmt keine
Bevölkerungsmehrheiten, sondern Mehrheiten innerhalb der
Politikerkaste.
Für das Gegenteil, was man vor der Wahl erzählt hat, gibt es nämlich
keine Bevölkerungsmehrheiten.
> Gerade beim Verbot des Generalstreiks, und darum ging es hier, sehe
> ich das aber nirgends. Das wird weder vom verfassungsgericht
> angezweifelt, noch sehe irgendwo eine Mehrheit für eine Änderung.
Im Bundestag sicher nicht, aber man könnte ja mal die Bevölkerung
darüber befragen, dann weiß man ob es dafür eine Mehrheit gibt. :-)
> Nochmal: Du entscheidest auch nicht, welches Gesetz jetzt angeblich
> "schwachsinnig" ist; mit so einer Argumentation könnte man beliebig
> gegen jedes Gesetz verstoßen, das einem gerade nicht in den Kram
> passt.
Wie gesagt, bei bestimmten Sachen könnte man ja mal die Bevölkerung
befragen. :-)
> > Nein das nicht. Aber Dir ist schon klar, daß dies ein Extrembeispiel
> > für schwachsinnige Gesetze sein sollte.
>
> Bring lieber erstmal wenigstens ein reales Beispiel für angeblich
> "schwachsinnige" Gesetze.
Paragraph 129a (Terrorismuszeugs)
Ist ein Gummiparagraph, läßt sich also gegen jeden beliebig anwenden.
Straftat braucht nicht stattgefunden zu haben.
Wird im Moment gegen einen Stadtsoziologen angewandt und allgemein
gegen Systemkritiker.
siehe auch hier:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25922/1.html
> > Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
> > sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
>
> Und ich lasse mir von Minderheiten nichts sagen, und sage
> meinerseits, was ich von solchen "Meinungen" halte.
Wie oben schon angeführt, vertritt die Regierung
Minderheitenmeinungen.
Ich bin gerne bereit meine Meinung durch Volksbefragung auf
Mehrheitstauglichkeit untersuchen zu lassen. :-)
Ist dies die Regierung auch ? :-)
> >
> > Nun ich habe die ganze Sache eben mal weitergesponnen zwecks Verbote
> > und so.
> > Die "Revolution" in der DDR 1989 war ja auch verboten, trotzdem sind
> > die Leute auf die Straße gegangen.
> > Damit will ich sagen, man kann sich eben nicht an jedes Verbot
> > halten.
>
> Da braucht es aber noch ne Menge mehr, als hier bis hierhervorliegt,
> um gegen allgemeine Verbote zu verstoßen.
Nun ja, die Regierung scheint jedenfalls der Meinung zu sein es
könnte sich was zusammenbrauen und versucht vorzubeugen.
Man wird sehen.
> > Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
> > Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt,
>
> Klar gibt es das. Nennt sich Gesetzesantrag. Wenn du die
> demokratischen Mehrheiten hast, geht (fast) alles.
Nö, denn ich bin ja weder im Parlament, geschweige denn in der
Regierung.
Aber wie gesagt, ich stehe da mehr auf Volksbefragung. :-)
> > müßte man dies dann
> > eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
> > auch sagen schwarz organisieren.
>
> Auch für deine "unbürokratische" Lösung bräuchte man deutliche
> Mehrheiten ... und die hast du nicht.
Das weißt Du doch gar nicht. Höchstens Du bezeichnest die 600 Leute
im Bundestag als "demokratische Mehrheit".
> > Ach ja, natürlich kann ein Generalstreik Teil einer konstruktiven
> > Lösung sein, wenn alle Stricke reißen.
>
> "Konstruktiv" bedeutet, es müsste erst mal eine grundsätzlicher
> Lösungsansatz, eine echte Alternative vorliegen. Ohne einen solchen
> ist ein Generalstreik nur Protest, Randale halt.
In der Tat, einen Lösungsansatz sollte man dann schon haben.
Allerdings würde dies JETZT zu weit führen, evtl. die ganze Nacht
hindurch und noch länger. :-)
> Und von einem Lösungsansatz habe ich bisher nichts gesehen.
Darum ging ja die Diskussion nicht, sondern um den Generalstreik
allgemein.
Für einen Lösungsansatz müßte man ja erst einmal den genauen Grund
des (theoretischen) Generalstreiks kennen.
Ich meinte ja nicht Generalstreik wegen der Lokführer, sondern mir
ging es um grundlegende Erwägungen.