> > > Es gibt ein Grundrecht auf Generalstreik...
> >
> > Wo steht das? Wer sagt das? (ausser dir jetzt mal ...)
>
> Steht nirgends. Sagen nicht alle, aber viele.
Nein, alle sagen es bestimmt nicht, und "viele" ist weder eine
definierte Menge, noch eine demokratische Legitimation.
> > > ...dabei ist es egal, was irgendwelche Richter in vorauseilendem
> > > Gehorsam entscheiden.
> >
> > Ach ja, und wer sagt das? - Also willst DU jetzt entscheiden, wer
> > wann richtig liegt und recht hat - ... womit du dich ausserhalb
> > unserer Rechtsordnung stellst.
>
> Ja natürlich will ich (mit)entscheiden. Dummerweise wird das mir und
> fast allen 82 Mill. verweigert.
Was wird dir verweigert? Du kannst dir für deine (Mit)Entscheidungen
den Vertreter deines Vertrauens wählen, der sie dann vertritt.
Eine direkte Demokratie haben wir aus guten Gründen nicht - aber
selbst diese könnte man mit entsprechenden Mehrheiten einführen. Die
gibt es aber nun mal nicht.
Wie ich überhaupt bei dir mehr den Frust sehe, daß du schlicht
Minderheitsmeinungen vertrittst, und deshalb in einer Demokratie
folgerichtig nicht zum Zuge kommst.
> Wieso stelle ich mich damit außerhalb
> der Rechtsordnung ? Im Grundgesetz heißt es z.B. "das deutsche Volk
> entscheidet in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN...". Von letzteren habe ich
> noch nichts mitbekommen.
Auch für "Volksabstimmungen" gibts Spielregeln, mindestens in
kommunalen Bereichen hat es sie auch schon gegeben. (Übrigens: Sogar
diese Spielregeln lassen sich demokratisch ändern. Wen man die
Mehrheiten hat.)
> Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
> wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
> Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich.
Das ist dummes Zeug. Die agieren nicht ausserhalb der Rechtsordnung -
sie ändern sie einfach, und suchen sich ihre Mehrheiten dafür.
[...]
> > > Generalstreik mag ja per Gesetz verboten sein in Deutschland, aber
> > > das Gesetz muß ja nicht immer richtig sein.
> >
> > Aber was du so von dir gibst, daß ist richig? Richtiger, als unsere
> > Gesetze und unser Grundgesetz?
>
> Meinst Du, daß Gesetze immer richtig sind?
Im Zweifelsfall allemal richtiger als das, was du so für richtig
hältst oder gerne hättest.
> Es soll ja schon
> vorgekommen sein, daß das Verfassungsgericht Gesetze wieder kassiert
> hat, allerdings kann dies ziemlich lange dauern und in der
> Zwischenzeit werden diese falschen Gesetze dann munter exekutiert, es
> wird u.U. Schaden angerichtet der nicht entschädigt wird.
Gerade beim Verbot des Generalstreiks, und darum ging es hier, sehe
ich das aber nirgends. Das wird weder vom verfassungsgericht
angezweifelt, noch sehe irgendwo eine Mehrheit für eine Änderung.
> Bist Du der Meinung, daß jedes noch so schwachsinnige Gesetz befolgt
> werden muss ?
Nochmal: Du entscheidest auch nicht, welches Gesetz jetzt angeblich
"schwachsinnig" ist; mit so einer Argumentation könnte man beliebig
gegen jedes Gesetz verstoßen, das einem gerade nicht in den Kram
passt.
> > > Was sollen die Leute denn machen, wenn die Regierung z.B. das Atmen verbietet?
> >
> > Die Regierung verbietet nicht "das Atmen".
>
> Nein das nicht. Aber Dir ist schon klar, daß dies ein Extrembeispiel
> für schwachsinnige Gesetze sein sollte.
Bring lieber erstmal wenigstens ein reales Beispiel für angeblich
"schwachsinnige" Gesetze.
[...]
> > > Also Gesetze die gegen die Interessen des Volkes verstoßen, gehören
> > > mißachtet.
> >
> > Ach, und DU willst jetzt festlegen, was "die Interessen des Volkes"
> > sind? Wer hat dich damit beauftragt, wer hat dich dazu legitimiert?
>
> Ich lege die Interessen des Volkes zwar nicht fest, allerdings gehe
> ich davon aus, daß Bevorzugungen für etwa 5 - 10 % der Bevölkerung zu
> Lasten der übrigen Bevölkerung, gegen die Interessen des Volkes
> verstoßen.
So, "du gehst davon aus" ... auch dies ist aber nur eine subjektive
Annahme deinerseits, die keineswegs vertsöße gegen Gesetze
rechtfertigt.
> Legitimiert habe ich mich selbst dazu, diese meine Meinung zu sagen.
Seine "Meinung" kann hier jeder sagen ... eine Meinung legitimiert
aber nicht zum Gesetzesbruch, und auch der Aufruf dazu ist
grenzwertig.
> Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
> sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
Und ich lasse mir von Minderheiten nichts sagen, und sage
meinerseits, was ich von solchen "Meinungen" halte.
[...]
> > > Für die konstruktive Lösung der Probleme der großen Koalition, könnte
> > > ein Generalstreik durchaus ein probates Mittel sein.
> >
> > Ein Generalstreik ist per se nie eine "konstruktive Lösung", und
> > welche Probleme er lösen sollte (und warum jetzt auf einmal alle
> > streiken sollten), erschliesst sich mir nicht.
>
> Nun ich habe die ganze Sache eben mal weitergesponnen zwecks Verbote
> und so.
> Die "Revolution" in der DDR 1989 war ja auch verboten, trotzdem sind
> die Leute auf die Straße gegangen.
> Damit will ich sagen, man kann sich eben nicht an jedes Verbot
> halten.
Da braucht es aber noch ne Menge mehr, als hier bis hierhervorliegt,
um gegen allgemeine Verbote zu verstoßen.
> Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
> Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt,
Klar gibt es das. Nennt sich Gesetzesantrag. Wenn du die
demokratischen Mehrheiten hast, geht (fast) alles.
> müßte man dies dann
> eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
> auch sagen schwarz organisieren.
Auch für deine "unbürokratische" Lösung bräuchte man deutliche
Mehrheiten ... und die hast du nicht.
> Ach ja, natürlich kann ein Generalstreik Teil einer konstruktiven
> Lösung sein, wenn alle Stricke reißen.
"Konstruktiv" bedeutet, es müsste erst mal eine grundsätzlicher
Lösungsansatz, eine echte Alternative vorliegen. Ohne einen solchen
ist ein Generalstreik nur Protest, Randale halt.
Und von einem Lösungsansatz habe ich bisher nichts gesehen.
Gruss,
TecDoc
> >
> > Wo steht das? Wer sagt das? (ausser dir jetzt mal ...)
>
> Steht nirgends. Sagen nicht alle, aber viele.
Nein, alle sagen es bestimmt nicht, und "viele" ist weder eine
definierte Menge, noch eine demokratische Legitimation.
> > > ...dabei ist es egal, was irgendwelche Richter in vorauseilendem
> > > Gehorsam entscheiden.
> >
> > Ach ja, und wer sagt das? - Also willst DU jetzt entscheiden, wer
> > wann richtig liegt und recht hat - ... womit du dich ausserhalb
> > unserer Rechtsordnung stellst.
>
> Ja natürlich will ich (mit)entscheiden. Dummerweise wird das mir und
> fast allen 82 Mill. verweigert.
Was wird dir verweigert? Du kannst dir für deine (Mit)Entscheidungen
den Vertreter deines Vertrauens wählen, der sie dann vertritt.
Eine direkte Demokratie haben wir aus guten Gründen nicht - aber
selbst diese könnte man mit entsprechenden Mehrheiten einführen. Die
gibt es aber nun mal nicht.
Wie ich überhaupt bei dir mehr den Frust sehe, daß du schlicht
Minderheitsmeinungen vertrittst, und deshalb in einer Demokratie
folgerichtig nicht zum Zuge kommst.
> Wieso stelle ich mich damit außerhalb
> der Rechtsordnung ? Im Grundgesetz heißt es z.B. "das deutsche Volk
> entscheidet in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN...". Von letzteren habe ich
> noch nichts mitbekommen.
Auch für "Volksabstimmungen" gibts Spielregeln, mindestens in
kommunalen Bereichen hat es sie auch schon gegeben. (Übrigens: Sogar
diese Spielregeln lassen sich demokratisch ändern. Wen man die
Mehrheiten hat.)
> Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
> wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
> Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich.
Das ist dummes Zeug. Die agieren nicht ausserhalb der Rechtsordnung -
sie ändern sie einfach, und suchen sich ihre Mehrheiten dafür.
[...]
> > > Generalstreik mag ja per Gesetz verboten sein in Deutschland, aber
> > > das Gesetz muß ja nicht immer richtig sein.
> >
> > Aber was du so von dir gibst, daß ist richig? Richtiger, als unsere
> > Gesetze und unser Grundgesetz?
>
> Meinst Du, daß Gesetze immer richtig sind?
Im Zweifelsfall allemal richtiger als das, was du so für richtig
hältst oder gerne hättest.
> Es soll ja schon
> vorgekommen sein, daß das Verfassungsgericht Gesetze wieder kassiert
> hat, allerdings kann dies ziemlich lange dauern und in der
> Zwischenzeit werden diese falschen Gesetze dann munter exekutiert, es
> wird u.U. Schaden angerichtet der nicht entschädigt wird.
Gerade beim Verbot des Generalstreiks, und darum ging es hier, sehe
ich das aber nirgends. Das wird weder vom verfassungsgericht
angezweifelt, noch sehe irgendwo eine Mehrheit für eine Änderung.
> Bist Du der Meinung, daß jedes noch so schwachsinnige Gesetz befolgt
> werden muss ?
Nochmal: Du entscheidest auch nicht, welches Gesetz jetzt angeblich
"schwachsinnig" ist; mit so einer Argumentation könnte man beliebig
gegen jedes Gesetz verstoßen, das einem gerade nicht in den Kram
passt.
> > > Was sollen die Leute denn machen, wenn die Regierung z.B. das Atmen verbietet?
> >
> > Die Regierung verbietet nicht "das Atmen".
>
> Nein das nicht. Aber Dir ist schon klar, daß dies ein Extrembeispiel
> für schwachsinnige Gesetze sein sollte.
Bring lieber erstmal wenigstens ein reales Beispiel für angeblich
"schwachsinnige" Gesetze.
[...]
> > > Also Gesetze die gegen die Interessen des Volkes verstoßen, gehören
> > > mißachtet.
> >
> > Ach, und DU willst jetzt festlegen, was "die Interessen des Volkes"
> > sind? Wer hat dich damit beauftragt, wer hat dich dazu legitimiert?
>
> Ich lege die Interessen des Volkes zwar nicht fest, allerdings gehe
> ich davon aus, daß Bevorzugungen für etwa 5 - 10 % der Bevölkerung zu
> Lasten der übrigen Bevölkerung, gegen die Interessen des Volkes
> verstoßen.
So, "du gehst davon aus" ... auch dies ist aber nur eine subjektive
Annahme deinerseits, die keineswegs vertsöße gegen Gesetze
rechtfertigt.
> Legitimiert habe ich mich selbst dazu, diese meine Meinung zu sagen.
Seine "Meinung" kann hier jeder sagen ... eine Meinung legitimiert
aber nicht zum Gesetzesbruch, und auch der Aufruf dazu ist
grenzwertig.
> Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
> sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
Und ich lasse mir von Minderheiten nichts sagen, und sage
meinerseits, was ich von solchen "Meinungen" halte.
[...]
> > > Für die konstruktive Lösung der Probleme der großen Koalition, könnte
> > > ein Generalstreik durchaus ein probates Mittel sein.
> >
> > Ein Generalstreik ist per se nie eine "konstruktive Lösung", und
> > welche Probleme er lösen sollte (und warum jetzt auf einmal alle
> > streiken sollten), erschliesst sich mir nicht.
>
> Nun ich habe die ganze Sache eben mal weitergesponnen zwecks Verbote
> und so.
> Die "Revolution" in der DDR 1989 war ja auch verboten, trotzdem sind
> die Leute auf die Straße gegangen.
> Damit will ich sagen, man kann sich eben nicht an jedes Verbot
> halten.
Da braucht es aber noch ne Menge mehr, als hier bis hierhervorliegt,
um gegen allgemeine Verbote zu verstoßen.
> Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
> Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt,
Klar gibt es das. Nennt sich Gesetzesantrag. Wenn du die
demokratischen Mehrheiten hast, geht (fast) alles.
> müßte man dies dann
> eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
> auch sagen schwarz organisieren.
Auch für deine "unbürokratische" Lösung bräuchte man deutliche
Mehrheiten ... und die hast du nicht.
> Ach ja, natürlich kann ein Generalstreik Teil einer konstruktiven
> Lösung sein, wenn alle Stricke reißen.
"Konstruktiv" bedeutet, es müsste erst mal eine grundsätzlicher
Lösungsansatz, eine echte Alternative vorliegen. Ohne einen solchen
ist ein Generalstreik nur Protest, Randale halt.
Und von einem Lösungsansatz habe ich bisher nichts gesehen.
Gruss,
TecDoc