TecDoc schrieb am 11. August 2007 21:39
> > Es gibt ein Grundrecht auf Generalstreik...
>
> Wo steht das? Wer sagt das? (ausser dir jetzt mal ...)
Steht nirgends. Sagen nicht alle, aber viele.
> > ...dabei ist es egal, was irgendwelche Richter in vorauseilendem
> > Gehorsam entscheiden.
>
> Ach ja, und wer sagt das? - Also willst DU jetzt entscheiden, wer
> wann richtig liegt und recht hat - ... womit du dich ausserhalb
> unserer Rechtsordnung stellst.
Ja natürlich will ich (mit)entscheiden. Dummerweise wird das mir und
fast allen 82 Mill. verweigert. Wieso stelle ich mich damit außerhalb
der Rechtsordnung ? Im Grundgesetz heißt es z.B. "das deutsche Volk
entscheidet in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN...". Von letzteren habe ich
noch nichts mitbekommen.
Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich. Ich gehe mal davon
aus, daß Du die Schäuble-forderungen kennst und das Du informiert
bist, was momentan so in D, EU und USA abläuft.
> > Generalstreik mag ja per Gesetz verboten sein in Deutschland, aber
> > das Gesetz muß ja nicht immer richtig sein.
>
> Aber was du so von dir gibst, daß ist richig? Richtiger, als unsere
> Gesetze und unser Grundgesetz?
Meinst Du, daß Gesetze immer richtig sind ? Es soll ja schon
vorgekommen sein, daß das Verfassungsgericht Gesetze wieder kassiert
hat, allerdings kann dies ziemlich lange dauern und in der
Zwischenzeit werden diese falschen Gesetze dann munter exekutiert, es
wird u.U. Schaden angerichtet der nicht entschädigt wird.
Bist Du der Meinung, daß jedes noch so schwachsinnige Gesetz befolgt
werden muss ?
> > Was sollen die Leute denn machen, wenn die Regierung z.B. das Atmen verbietet?
>
> Die Regierung verbietet nicht "das Atmen".
Nein das nicht. Aber Dir ist schon klar, daß dies ein Extrembeispiel
für schwachsinnige Gesetze sein sollte.
> Sondern einen Streik, und
> das auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen.
Was aber wiederum das auch gesetzlich garantierte Streikrecht
aushebelt.
> > Also Gesetze die gegen die Interessen des Volkes verstoßen, gehören
> > mißachtet.
>
> Ach, und DU willst jetzt festlegen, was "die Interessen des Volkes"
> sind? Wer hat dich damit beauftragt, wer hat dich dazu legitimiert?
Ich lege die Interessen des Volkes zwar nicht fest, allerdings gehe
ich davon aus, daß Bevorzugungen für etwa 5 - 10 % der Bevölkerung zu
Lasten der übrigen Bevölkerung, gegen die Interessen des Volkes
verstoßen.
Legitimiert habe ich mich selbst dazu, diese meine Meinung zu sagen.
Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
> > Das momentane verbieten der Lokführerstreiks läuft doch darauf
> > hinaus, daß ein Streik niemanden stören soll.
>
> Keineswegs. Es ging u.a. um Verhältnismäßigkeiten und Streikziele.
Es wurde mit wirtschaftlichem Schaden argumentiert. Dieser ist nun
aber mal der Effekt eines Streiks und dient als Druckmittel. Ohne
Druckmittel ist jeder Streik wirkungs- und sinnlos.
Jetzt zu den Passagieren. Klar ist es ärgerlich, wenn der Zug nicht
fährt. Allerdings dürfte dann in keinem Bereich mit Kundenkontakt
gestreikt werden, weder bei Banken noch im Einzelhandel etc..
> > Für die konstruktive Lösung der Probleme der großen Koalition, könnte
> > ein Generalstreik durchaus ein probates Mittel sein.
>
> Ein Generalstreik ist per se nie eine "konstruktive Lösung", und
> welche Probleme er lösen sollte (und warum jetzt auf einmal alle
> streiken sollten), erschliesst sich mir nicht.
Nun ich habe die ganze Sache eben mal weitergesponnen zwecks Verbote
und so.
Die "Revolution" in der DDR 1989 war ja auch verboten, trotzdem sind
die Leute auf die Straße gegangen.
Damit will ich sagen, man kann sich eben nicht an jedes Verbot
halten.
Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt, müßte man dies dann
eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
auch sagen schwarz organisieren.
Ach ja, natürlich kann ein Generalstreik Teil einer konstruktiven
Lösung sein, wenn alle Stricke reißen.
> > Es gibt ein Grundrecht auf Generalstreik...
>
> Wo steht das? Wer sagt das? (ausser dir jetzt mal ...)
Steht nirgends. Sagen nicht alle, aber viele.
> > ...dabei ist es egal, was irgendwelche Richter in vorauseilendem
> > Gehorsam entscheiden.
>
> Ach ja, und wer sagt das? - Also willst DU jetzt entscheiden, wer
> wann richtig liegt und recht hat - ... womit du dich ausserhalb
> unserer Rechtsordnung stellst.
Ja natürlich will ich (mit)entscheiden. Dummerweise wird das mir und
fast allen 82 Mill. verweigert. Wieso stelle ich mich damit außerhalb
der Rechtsordnung ? Im Grundgesetz heißt es z.B. "das deutsche Volk
entscheidet in Wahlen UND ABSTIMMUNGEN...". Von letzteren habe ich
noch nichts mitbekommen.
Allerdings kenne ich Leute die außerhalb der Rechtsordnung agieren
wollen und dies teilweise auch schon tun. Diese Leute sitzen in der
Regierung und DIES halte ich für höchstgefährlich. Ich gehe mal davon
aus, daß Du die Schäuble-forderungen kennst und das Du informiert
bist, was momentan so in D, EU und USA abläuft.
> > Generalstreik mag ja per Gesetz verboten sein in Deutschland, aber
> > das Gesetz muß ja nicht immer richtig sein.
>
> Aber was du so von dir gibst, daß ist richig? Richtiger, als unsere
> Gesetze und unser Grundgesetz?
Meinst Du, daß Gesetze immer richtig sind ? Es soll ja schon
vorgekommen sein, daß das Verfassungsgericht Gesetze wieder kassiert
hat, allerdings kann dies ziemlich lange dauern und in der
Zwischenzeit werden diese falschen Gesetze dann munter exekutiert, es
wird u.U. Schaden angerichtet der nicht entschädigt wird.
Bist Du der Meinung, daß jedes noch so schwachsinnige Gesetz befolgt
werden muss ?
> > Was sollen die Leute denn machen, wenn die Regierung z.B. das Atmen verbietet?
>
> Die Regierung verbietet nicht "das Atmen".
Nein das nicht. Aber Dir ist schon klar, daß dies ein Extrembeispiel
für schwachsinnige Gesetze sein sollte.
> Sondern einen Streik, und
> das auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen.
Was aber wiederum das auch gesetzlich garantierte Streikrecht
aushebelt.
> > Also Gesetze die gegen die Interessen des Volkes verstoßen, gehören
> > mißachtet.
>
> Ach, und DU willst jetzt festlegen, was "die Interessen des Volkes"
> sind? Wer hat dich damit beauftragt, wer hat dich dazu legitimiert?
Ich lege die Interessen des Volkes zwar nicht fest, allerdings gehe
ich davon aus, daß Bevorzugungen für etwa 5 - 10 % der Bevölkerung zu
Lasten der übrigen Bevölkerung, gegen die Interessen des Volkes
verstoßen.
Legitimiert habe ich mich selbst dazu, diese meine Meinung zu sagen.
Ich lasse mir von der Regierung nicht vorschreiben was ich denken und
sagen soll, habe ich nämlich nicht mal in der DDR.
> > Das momentane verbieten der Lokführerstreiks läuft doch darauf
> > hinaus, daß ein Streik niemanden stören soll.
>
> Keineswegs. Es ging u.a. um Verhältnismäßigkeiten und Streikziele.
Es wurde mit wirtschaftlichem Schaden argumentiert. Dieser ist nun
aber mal der Effekt eines Streiks und dient als Druckmittel. Ohne
Druckmittel ist jeder Streik wirkungs- und sinnlos.
Jetzt zu den Passagieren. Klar ist es ärgerlich, wenn der Zug nicht
fährt. Allerdings dürfte dann in keinem Bereich mit Kundenkontakt
gestreikt werden, weder bei Banken noch im Einzelhandel etc..
> > Für die konstruktive Lösung der Probleme der großen Koalition, könnte
> > ein Generalstreik durchaus ein probates Mittel sein.
>
> Ein Generalstreik ist per se nie eine "konstruktive Lösung", und
> welche Probleme er lösen sollte (und warum jetzt auf einmal alle
> streiken sollten), erschliesst sich mir nicht.
Nun ich habe die ganze Sache eben mal weitergesponnen zwecks Verbote
und so.
Die "Revolution" in der DDR 1989 war ja auch verboten, trotzdem sind
die Leute auf die Straße gegangen.
Damit will ich sagen, man kann sich eben nicht an jedes Verbot
halten.
Da es nun mal keinen Vordruck für den Antrag zur Beantragung des
Genehmigunsformulars für Generalstreiks gibt, müßte man dies dann
eben unbürokratisch an der Regierung vorbei organisieren, man könnte
auch sagen schwarz organisieren.
Ach ja, natürlich kann ein Generalstreik Teil einer konstruktiven
Lösung sein, wenn alle Stricke reißen.